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Haushalt, Steuern

BERLIN - Das Handwerk hat Finanzminister Olaf Scholz zu Änderungen bei der Bonpflicht aufgefordert.

23.01.2020 - 16:31:25

Handwerk fordert Scholz zu Änderungen bei Bonpflicht auf. In einem Brief bittet der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) den SPD-Politiker "eindringlich", für praxistaugliche Regelungen einzutreten und diese kurzfristig mit den Bundesländern abzustimmen.

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Belegausgabepflicht habe bei "bargeldintensiven Gewerken" zu großem Unverständnis und erheblichen bürokratischen Mehrbelastungen geführt. Der ZDH unterstütze jede verhältnismäßige und zielgerichtete Maßnahme im Kampf gegen Steuerbetrug. Eine Belegpflicht könne diese Bemühungen unterstützen.

Das Gesetz sehe aber eine Ausnahmeregelung vor, nach der auf Antrag beim Finanzamt aus "Zumutbarkeitsgründen" eine Befreiung von der Belegausgabepflicht bei einem Verkauf von Waren an viele Personen erfolgen könne. Das ZDH stelle aber mit großem Bedauern fest, dass die Finanzverwaltungen bisher gestellte Anträge regelmäßig ablehnten.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es steht außer Frage, dass Steuerhinterziehung bekämpft werden muss. Aber für den Verkauf von drei Schrippen verpflichtend vorzusehen, einen Bon auszudrucken, obwohl der Verkauf in den elektronischen Kassen manipulationssicher verbucht wird, ist übermäßig." Gerade für ein solches Massengeschäft sei eine praxistaugliche Regelung im niedrigschwelligen Bereich nötig. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, Scholz müsse dringend eingreifen. Seit dem 1. Januar herrsche im Einzelhandel Chaos.

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der Ende 2016 beschlossenen sogenannten Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern.

@ dpa.de

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