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Haushalt, Steuern

BERLIN - Das große Klimapaket der Bundesregierung soll nach den Vorstellungen der CSU möglichst am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

02.10.2019 - 10:28:25

CSU-Kreise: Großes Klimapaket möglichst nächste Woche ins Kabinett. Die Endfassung des rund 200 Seiten starken Maßnahmenpakets sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr übermittelt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen. Das Papier sei sehr detailstark und müsse aus diesem Grund nochmals gründlich geprüft werden. Ziel sei, dass das große Klimapaket kommende Woche verabschiedet werde.

Offiziell stand die Verabschiedung des umfangreichen Klimaprogrammes der Regierung für den heutigen Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Dem Vernehmen nach hätte es vor allem die SPD gerne gesehen, wenn das Paket bereits in dieser Sitzung verabschiedet worden wäre.

In der CSU wurde betont, mit dem Ergänzungshaushalt würden die finanziellen Grundlagen für das Klimapaket in der heutigen Kabinettssitzung bereits auf den Weg gebracht. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte am 20. September nach einer langen Sitzung ein etwa 22-seitiges Papier mit Eckpunkten für das Klimaprogramm der Regierung verabschiedet. Die Zustimmung des gesamten Kabinetts zu dem ausformulierten und ausführlicheren Programm steht jedoch noch aus.

Aus Koalitionskreisen hatte es zuvor geheißen, die CSU habe die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorerst gestoppt. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium hätten kurzfristig die vorgesehene Befassung mit dem Programm abgelehnt. Das Innenministerium habe demnach schon im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt.

@ dpa.de

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