Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsinstitut IMK hat den Staat zu zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur in Milliardenhöhe aufgefordert.

07.01.2020 - 13:55:44

Institut fordert Politik zu mehr Investitionen auf. Die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte seien noch lange nicht aufgeholt, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, am Dienstag in Berlin. Das IMK hatte bereits eine Summe von mehr als 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren genannt. Der Staat profitiere davon durch zusätzliche Steuereinnahmen.

Der Staat profitiere im Falle höhrer Investitionen durch zusätzliche Steuereinnahmen, sagte Dullien. Für weitere Investitionen sollte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse geändert werden. Sinnvoll sei eine Regel, dass eine Nettoneuverschuldung in Größenordnung der staatlichen Investitionen möglich sei, so Dullien. Spitzenverbände der Wirtschaft hatten zuletzt deutlich gesagt, dass sie eine Lockerung der Schuldenbremse ablehnen.

Nach der "Schuldenbremse" darf der Bund durchaus weiterhin Kredite in kleinem Umfang aufnehmen, etwa um das Wachstum zu stärken. Er hat demnach einen eng begrenzten "strukturellen", also unabhängig von der konjunkturellen Lage bestehenden, Verschuldungsspielraum. Möglich ist laut Grundgesetz eine strukturelle Nettokreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Der Bundeshaushalt 2020 sieht vor, dass die Investitionen des Bundes auf ein Rekordniveau von fast 43 Milliarden Euro steigen. Nötig seien aber "signifikant" mehr Investitionen, sagte Dullien. In einem Positionspapier heißt es, die deutsche Finanzpolitik stehe bei der Modernisierung der Infrastruktur vor einem Kraftakt. Dabei spiele der Bund eine Schlüsselrolle.

Das im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nachgebesserte Klimapaket der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, so Dullien. Es müsse aber weiter nachgebessert werden. Die deutsche Wirtschaft stehe vor der Aufgabe, ihre Produkte und ihre Produktion für mehr Klimaschutz grundlegend zu verändern. Dazu aber enthalte das Klimapaket deutlich zu wenig Investitionen.

Auch der soziale Ausgleich müsse verbessert werden. So sollten zusätzliche Einnahmen aus dem ab 2021 geplanten CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vollständig über eine Kopfpauschale an die Bürger zurückgegeben werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle beim Aufkauf von Anleihen, aber auch bei Eigenkapitalanforderungen an Banken, stärker ökologische Kriterien anlegen.

Zur Entwicklung der Konjunktur sagte Dullien, die deutsche Wirtschaft befinde sich in einem Abschwung. Das IMK rechnet für dieses Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent. Grund seien der schwache Welthandel, anhaltende internationale Handelskonflikte sowie eine Zurückhaltung von Firmen bei Investitionen. Dies könnte verschärft werden durch eine weitere Eskalation im Nahen Osten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

VIRUS/ROUNDUP 2/Coronavirus erreicht Europa: Zwei Fälle in Frankreich bestätigt (erweiterte Fassung) (Wirtschaft, 24.01.2020 - 22:10) weiterlesen...

Steinbach: Kaufpreis für Tesla-Gelände wird zweimal kontrolliert. "Der Kaufpreis wird zweimal kontrolliert", sagte Steinbach am Freitagabend auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Grünheide. Einmal werde noch ein unabhängiges Gutachten erarbeitet. Dann kontrolliere die EU, da Tesla Fördermittel erhalte. "Die Gerüchteküche brodelt. Es ist allerhöchste Zeit, das Thema zu entemotionalisieren", sagte Steinbach. GRÜNHEIDE - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla für das Grundstück des geplanten Werks in Grünheide bei Berlin zu wenig bezahlt. (Boerse, 24.01.2020 - 22:00) weiterlesen...

VIRUS/ROUNDUP: Erste Fälle der neuen Lungenkrankheit in Europa. In Frankreich wurden zwei Fälle der dadurch verursachten Lungenkrankheit bestätigt, wie die französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Freitagabend mitteilte. Demnach traten die beiden Erkrankungen in Bordeaux und in Paris auf. Die Regierung werde alles unternehmen, um eine Ausbreitung des Erregers einzudämmen, sagte Buzyn. PARIS - Das in China aufgetretene neue Coronavirus hat Europa erreicht. (Wirtschaft, 24.01.2020 - 20:59) weiterlesen...

WDH/VIRUS/ROUNDUP: Erste Fälle der neuen Lungenkrankheit in Europa (technische Wiederholung) (Boerse, 24.01.2020 - 20:59) weiterlesen...

VIRUS: Zwei Fälle in Frankreich nachgewiesen. Das teilte die französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Freitagabend mit. PARIS - In Frankreich sind zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit bestätigt worden. (Boerse, 24.01.2020 - 20:39) weiterlesen...

Trump und Republikaner kritisieren Anklage-Plädoyers zu Impeachment. Die Demokraten wiederholten nur immer und immer wieder den "gleichen alten Kram" in dem Impeachment-Schwindel, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Das Anklageteam der Demokraten wolle die komplette Zeit für die Plädoyers aufbrauchen und zwinge seine eigenen Verteidiger damit wohl, am Samstag - dem "Tal des Todes im Fernsehen" - mit ihrer Präsentation zu beginnen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat wird in den USA live im TV übertragen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner werfen den Demokraten vor, ihre Eröffnungsplädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump künstlich in die Länge zu ziehen. (Wirtschaft, 24.01.2020 - 20:04) weiterlesen...