Internet, Software

BERLIN - Das geplante milliardenschwere Bund-Länder-Programm zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen wird immer ungewisser.

04.12.2018 - 17:33:25

Milliardenprogramm zur Schuldigitalisierung immer ungewisser. Die für diesen Donnerstag vorgesehene Unterzeichnung einer Vereinbarung für dieses Projekt bei einer Sitzung der Kultusminister von Bund und Ländern fällt aus, wie mehrere Bildungsminister der Union am Dienstag deutlich machten.

Hintergrund ist der Streit um eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung, die aus Sicht ihrer Befürworter Voraussetzung für den Digitalpakt ist, in den Ländern aber auf Widerstand stößt. Dennoch soll das Thema bei der Kultusministerkonferenz (KMK) beraten werden, wie es aus Länderkreisen hießt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für die Schuldigitalisierung. Der Bund wolle nicht nur die Schulen mit Computern ausstatten, sondern etwa auch eine gemeinsame Lehr-Cloud anbieten, aus der sich jedes Land und jede Schule herausnehmen könne, was sie wolle, sagte sie beim Digitalgipfel der Regierung in Nürnberg. "Das sind alles, glaube ich, sehr willkommene Dinge."

Der Länderwiderstand gegen die geplante Grundgesetzänderung ist nach Einschätzung Merkels auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. "Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein - 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut", sagte Merkel. Aber bei allen weiteren Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. "Und das gefällt den Ländern nicht so richtig. Da liegt der Hase im Pfeffer, glaube ich." Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen.

Nach dem Bundestag müsste der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Änderung soll es dem Bund ermöglichen, trotz Nichtzuständigkeit für Schulen binnen fünf Jahren fünf Milliarden Euro für die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik und Lerninhalten an die Länder zu zahlen. Schulpolitik ist eigentlich Ländersache.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass die Grundgesetzänderung in jetzt geplanter Form am Länderwiderstand scheitert, wie er in Stuttgart sagte. Kretschmann selbst hatte diesen Widerstand maßgeblich organisiert. Er erwartet, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen wird, um nachzuverhandeln. Sichergestellt werden müsse aber, dass die Milliarden trotzdem flössen, sagte Kretschmann. Er sieht auch mit der jetzigen Verfassung einen Weg, das Geld freizugeben.

An diesem Donnerstag sollte in der KMK der Entwurf für eine Vereinbarung unterzeichnet werden, die die einzelnen Schritte für die Schuldigitalisierung konkret beschreibt. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, ihr Land stehe hinter dem Digitalpakt. "Doch die Vereinbarung werden wir erst unterzeichnen, wenn Einigkeit und Klarheit über die gesetzliche Grundlage besteht." Deshalb könne noch nichts unterschrieben werden. "Diese Einschätzung teilen auch die anderen unionsgeführten Länder." Eisenmann warb erneut dafür, das Bundesgeld für die Schulen mit einer bestehenden Regel zu finanzieren, durch die der Bund für "informationstechnische Systeme" mitbezahlen darf.

KMK-Chef Helmut Holter (Linke) will bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin für eine grundsätzliche Bestätigung des Digitalpakts werben. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der thüringische Bildungsminister: "Ich hoffe, dass die Länder auch zu dem Ergebnis der Bund-Länder-Vereinbarung stehen werden." Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem "Handelsblatt" (Mittwoch): "Die Zeit ist reif: Die Bund-Länder-Vereinbarung kann unterschrieben werden."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der dpa, letztlich müsse die Frage geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen der Bund in Zukunft den Ländern Finanzhilfen geben könne. "Es muss immer sichergestellt sein, dass die Mittel tatsächlich entsprechend ihres Zwecks verwendet werden. Das muss dem Bund auch nachgewiesen werden. Zudem dürfen die Bundesmittel nicht Landesmittel ersetzen."

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) eine schnelle Einigung von Bund und Ländern über Digitalpakt und Grundgesetzänderung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kreise: Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf für Fachkräfteeinwanderung. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, wird das Kabinett den Entwurf damit wie geplant an diesem Mittwoch verabschieden. Manche Unionspolitiker hoffen allerdings in einigen Punkten noch auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren. BERLIN - Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. (Wirtschaft, 18.12.2018 - 16:56) weiterlesen...

Trump gewinnt Follower und greift Twitter trotzdem an. Die drei Firmen seien so parteiisch, dass es "lächerlich" sei, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Den Kurznachrichtendienst beschuldigte er, es Nutzern erschwert zu haben, seinem Account @realdonaldtrump zu folgen. Tatsächlich hat die Zahl seiner Follower auf Twitter seit Juli allerdings um fast drei Millionen zugenommen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat den Internetgiganten Google, Facebook und Twitter erneut Voreingenommenheit für die oppositionellen Demokraten vorgeworfen. (Boerse, 18.12.2018 - 16:22) weiterlesen...

Kretschmann: 'CO2-Grenzwerte müssen ambitioniert sein'. "Ob solche Grenzwerte unrealistisch sind oder nicht hängt ja von der Zusammensetzung der Flotte ab, das hängt ab vom Hochlauf der Elektrofahrzeuge", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es sei deshalb schwierig festzulegen, was eine Überforderung sei oder nicht. STUTTGART - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die strikteren CO2-Grenzwerte aus Brüssel für die Autobauer nicht per se für unrealistisch. (Boerse, 18.12.2018 - 15:43) weiterlesen...

EU berät Plastikstrategie und will Tabakindustrie zur Kasse bitten. Dies bekräftigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor den entscheidenden EU-Gesprächen über die neue Strategie gegen Plastikmüll am Dienstag. Darin ist die Kostenbeteiligung für Hersteller enthalten. Kern der Strategie ist das Verbot von Wegwerfprodukten wie Plastikgeschirr und -Besteck, Wattestäbchen oder Ballonhaltern. Ziel ist die Eindämmung des Plastikmülls in der Umwelt und den Weltmeeren. BRÜSSEL/BERLIN - Für das Einsammeln von Zigarettenstummeln könnte die Tabakindustrie künftig zur Kasse gebeten werden. (Boerse, 18.12.2018 - 15:32) weiterlesen...

Spahn plant stärkere Patienten-Steuerung bei Notfällen. Im Moment kämen viel zu viele Patienten in die Krankenhäuser, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Ziel der Pläne ist daher eine stärkere Steuerung je nach Dringlichkeit des Anliegens über neue gebündelte Telefon-Leitstellen und zentrale Anlaufstellen in Kliniken - beide sollen jeweils über die Behandlung entscheiden. Geändert werden soll auch, dass die Krankenkassen Rettungswagen-Einsätze nur bei Transport ins Krankenhaus bezahlen. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will angesichts überfüllter Rettungsstellen in vielen Kliniken die Notfallversorgung grundlegend umbauen. (Boerse, 18.12.2018 - 14:47) weiterlesen...

Altmaier äußert sich zurückhaltend zu Frankreichs Budgetplänen. "Darüber gibt es jetzt noch gar keine Klarheit", sagte Altmaier am Dienstag während eines Besuchs in Paris. "Wir diskutieren hier keine hypothetischen Fragen." Alle hätten ein Interesse daran, dass die EU-Regeln eingehalten würden. PARIS - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zu Frankreichs Ankündigung geäußert, die europäische Defizit-Obergrenze zu reißen. (Wirtschaft, 18.12.2018 - 13:53) weiterlesen...