Haushalt, Steuern

BERLIN - Das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition stößt bei den Oppositionsparteien im Bundestag auf Kritik.

04.09.2022 - 14:02:28

'Vage' und 'mager': Opposition kritisiert Entlastungspaket. "Das ist mehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung als ein sofort wirkendes Entlastungspaket für die Bürger", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Sonntag dem Nachrichtenportal T-Online.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, bezeichnete das Paket als "vielfach enttäuschend". Deutschland sei damit nicht gut gerüstet für den Winter, sagte Bartsch T-Online. "Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern."

AfD-Parteichef Tino Chrupalla kritisierte die geplanten Maßnahmen laut einer Mitteilung als "kostspielige Symptombekämpfung". Alle Entlastungsmaßnahmen seien nur kurzfristige Lösungen, solange die Ursachen der Preisexplosion nicht angegangen würden. "Statt staatlicher Umverteilung und planwirtschaftlichen Eingriffen braucht es gezielte Entlastung bei den Verbrauchssteuern auf Lebensmittel und Energie sowie die Abschaffung der CO2-Abgabe."

@ dpa.de

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