Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Das Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz und die SPD-Zentrale haben einen Bericht über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen.

02.07.2021 - 22:30:04

SPD weist Bericht über Wahlkampfhilfe durch Ministerium zurück. Nach einem Bericht des "Spiegel" erteilte die Leitungsebene des Ministeriums vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so der "Spiegel". Das verstoße gegen geltendes Recht.

Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es hingegen am Freitag als "üblich", dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden. "Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet." Hierzu arbeite das Ministerium mit einem externen Institut zusammen. "Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei."

Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet. Die SPD greife dabei auf den Sachverstand Vieler zurück.

Der Linken-Finanzexperte Fabio Di Masi sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden." Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf Scholz vor, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Die grüne Finanzexpertin Lisa Paus warf Scholz Scheinheiligkeit vor: "Da sind sie wieder, die zwei Gesichter von Olaf Scholz: In Sonntagsreden gibt er gerne den aufrechten Sozialdemokraten, wenn es aber drauf ankommt, dann ist er sich häufig selbst am nächsten", sagte sie t-online. Das Finanzministerium müsse rasch Transparenz schaffen und der Bundesrechnungshof sollte den Fall prüfen, forderte Paus.

Das Konzept, das BMF-Beamte und externe Experten gemeinsam erarbeitet hätten, sieht laut "Spiegel" vor, dass Steuerzahler mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 100 000 Euro bei Ledigen entlastet werden. Bei Verheirateten greife die Entlastung beim doppelten Einkommen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz: Kostenlose Corona-Tests wird es bald nicht mehr geben. Für ihn sei klar, dass jetzt, wo sich praktisch jeder und jede impfen lassen könne, bald der Zeitpunkt komme, wo sich nicht mehr jeder kostenlos werde testen lassen können, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Donnerstag bei einem Wahlkampfbesuch in Hamburg. "Wenn jetzt die nächsten und übernächsten Möglichkeiten zum Impfen nicht genutzt werden", dann dürfe es Tests nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler geben, betonte der Vizekanzler. HAMBURG - SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht auf absehbare Zeit ein Ende der kostenlosen Corona-Tests. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 15:39) weiterlesen...

Zahl der Bafög-Empfänger weiter gesunken - Kritik an Ministerium. Insgesamt 639 000 von ihnen erhielten 2020 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög), wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Rückgang von sechs Prozent im Jahresvergleich. Der Anteil der Frauen lag bei 58 Prozent. WIESBADEN - Immer weniger Studenten und Schüler bekommen finanzielle Unterstützung vom Staat. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 14:24) weiterlesen...

Extremwetter und Corona: Landwirte sollen höhere Vorschüsse bekommen. Die EU-Kommission erlaubte den Mitgliedstaaten am Mittwoch, Vorauszahlungen zu erhöhen. Das Limit für Vorschüsse auf Direktzahlungen wurde von 50 auf 70 Prozent erhöht, das für andere Gelder für ländliche Entwicklung von 75 auf 85 Prozent. BRÜSSEL - Europäische Landwirte können wegen des extremen Wetters und der Corona-Pandemie in diesem Jahr schneller mehr EU-Hilfen bekommen. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 14:15) weiterlesen...

Südkorea will Milliarden in eigene Impfmittel-Produktion stecken. Bis 2025 solle als Land der fünftgrößte Impfstoffproduzent weltweit werden, sagte Präsident Moon Jae In am Donnerstag in Seoul. Dafür seien 2,2 Billionen Won (etwa 1,63 Milliarden Euro) vorgesehen, wurde Moon von seinem Büro zitiert. SEOUL - Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie will Südkorea die Impfstoffproduktion im eigenen Land mit Investitionen in Milliardenhöhe erhöhen. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 14:01) weiterlesen...

Union und SPD werfen sich unmoralische Steuerversprechen vor. Vor dem Hintergrund doppelter Anforderungen durch Klimaschutz und Hochwasserkatastrophe dürften jetzt "keine ungedeckten Schecks" ausgestellt werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Das Grundprinzip muss lauten, dass Steuersenkungen grundsätzlich nicht auf Pump finanziert werden, sondern durch wirtschaftliches Wachstum." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen betonte: "CDU/CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. BERLIN - Spitzenpolitiker von Union und SPD werfen sich gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl gegenseitig unmoralische Steuerversprechen vor. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 09:34) weiterlesen...

Tschentscher: Opposition nutzt Untersuchungsausschüsse gegen Scholz. "Es ist klar erkennbar, dass die Opposition jetzt Untersuchungsausschüsse nutzt, um Stimmung gegen unseren Spitzenkandidaten zu machen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Scholz, Bundesfinanzminister und ehemaliger Hamburger Bürgermeister, musste zuletzt in mehreren Untersuchungsausschüssen des Bundestags und der Hamburgischen Bürgerschaft als Zeuge aussagen. Konkret ging es um den "Wirecard"-Skandal und den "Cum Ex"-Skandal. HAMBURG - Die Opposition missbraucht nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Bundestagswahlkampf Untersuchungsausschüsse, um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Misskredit zu bringen. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 06:53) weiterlesen...