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Haushalt, Steuern

BERLIN - Das Festhalten der Bundesregierung an einem ausgeglichenen Haushalt ist beim französischen Finanzminister Bruno Le Maire auf Missfallen gestoßen.

09.10.2019 - 06:11:24

Frankreichs Finanzminister kritisiert Festhalten an Schwarzer Null. "Wir müssen mit unseren deutschen Partnern intensiv über die Schwarze Null diskutieren", sagte Le Maire im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärten stets, dass die staatlichen Investitionen in Deutschland ausreichten. Er selber bleibe überzeugt, "dass höhere Investitionen möglich sind, und viele Konzernchefs in Deutschland bestätigen mir das", so Le Maire.

Der französische Minister fordert seit längerem, dass Deutschland die Staatsausgaben für Investitionen erhöht, auch um die Konjunktur in der Eurozone zu stützen. "Die Länder, die es sich leisten können, sollten mehr investieren und ihren fiskalischen Spielraum ausnutzen, um das Wachstum in der Euro-Zone als Ganzes zu befeuern", sagte er. "Ziel muss es sein, mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Innovationen und mehr Jobs zu schaffen". Ein ausgeglichener Haushalt sei nur Mittel zum Zweck, "aber nicht das Ziel".

@ dpa.de

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