Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Das Ende der Entschädigungszahlungen für ungeimpfte Arbeitnehmer in Corona-Quarantäne ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.

23.09.2021 - 05:59:30

Geteiltes Echo auf Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK sich gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern stellten, lobten ihn die Kommunen. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer richtigen Maßnahme.

Die Gesundheitsminister hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass es für Verdienstausfälle, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr geben soll. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erklärt, es gehe nicht um Druck, sondern auch um Fairness.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): "Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab." Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele wandte sich gegen die Übereinkunft der Gesundheitsminister. "Wir haben riesige Bedenken. Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland", sagte Bentele dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. "Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart."

Dagegen lobte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss. "Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind." Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung finanzieren sollte.

Positiv auf die Entscheidung reagierte auch der Deutsche Städtetag. "Ich halte es für richtig, die Fortzahlung von Verdienstausfällen bei Quarantäne für Ungeimpfte auslaufen zu lassen", sagte Präsident Burkhard Jung (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es gebe inzwischen ein Impfangebot für alle. Und nach dem Infektionsschutzgesetz werde bei Quarantäne nur entschädigt, wer sich nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfügbar sei, sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Lohnfortzahlung sollte der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe, wenn sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery. Wer sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen, sagte Montgomery der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Dass Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält der Montgomery für unwahrscheinlich: "Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu machen." Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls in der Quarantäne oder die Kosten für Testungen bei Ungeimpften wegfielen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Juso-Vorsitzende sieht nach Sondierungs-Ergebnissen Fragezeichen. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtensender Phoenix. Enttäuscht zeigte sie sich nach Angaben des Senders davon, dass die von ihrer Partei geforderte Vermögenssteuer nicht vorgesehen ist. BERLIN - Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat sich nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP kritisch zu finanzpolitischen Aspekten geäußert. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 21:48) weiterlesen...

Umweltministerium veröffentlicht Projektionsbericht zum Klimaschutz. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitagnachmittag mit. Bereits im August hatte das Ressort von Svenja Schulze (SPD) nach entsprechenden Medienberichten einen Entwurf zum Bericht veröffentlicht. BERLIN - Der "Projektionsbericht 2021" zum erwarteten Klimaschutz-Fortschritt in Deutschland ist nun öffentlich einsehbar. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 20:34) weiterlesen...

USA: FDA-Gremium empfiehlt auch Corona-Booster mit Johnson & Johnson. Mit Johnson & Johnson geimpfte Menschen sollten mindestens zwei Monate nach ihrer bisherigen Impfdosis eine Auffrischungsimpfung bekommen können, entschied das Gremium am Freitag. WASHINGTON - Nach Empfehlungen für die Mittel von Biontech /Pfizer und Moderna hat sich ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA auch für Corona-Auffrischungsimpfungen von Johnson & Johnson ausgesprochen. (Boerse, 15.10.2021 - 20:29) weiterlesen...

Schock und Trauer nach tödlichem Angriff auf Abgeordneten. Der Abgeordnete David Amess von den regierenden Konservativen war am Freitagmittag in seinem Wahlbezirk in der englischen Grafschaft Essex von einem Angreifer niedergestochen worden. Wie die Polizei mitteilte, starb er trotz der Bemühungen von Sanitätern noch am Tatort. Das Motiv für den Angriff blieb zunächst unklar. Die Anti-Terror-Einheit hat die Ermittlungen übernommen. LEIGH-ON-SEA/LONDON - Der tödliche Angriff auf einen Unterhausabgeordneten hat in Großbritannien über Parteigrenzen hinweg große Betroffenheit ausgelöst. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 20:16) weiterlesen...

Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer. "Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen", sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. "Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden." Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. MAINZ - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 19:42) weiterlesen...

Weiter sinkende Corona-Zahlen in Italien. Der bis Donnerstag berechnete Sieben-Tage-Inzidenzwert lag landesweit bei durchschnittlich 29 Fällen je 100 000 Einwohnern, wie aus dem wöchentlichen Corona-Lagebericht des Gesundheitsministeriums am Freitag in Rom hervorging. Eine Woche zuvor registrierten die Experten noch 34 Fälle im Schnitt. In fast allen italienischen Regionen und Autonomen Provinzen herrsche ein niedriges Infektionsgeschehen. Die Behörden meldeten am Freitag rund 2700 Corona-Neuinfektionen und etwas mehr als 40 Tote mit dem Virus binnen eines Tages. ROM - In Italien schwächt sich die Corona-Pandemie weiter ab. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 19:29) weiterlesen...