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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch (9.30 Uhr) mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition befassen.

06.11.2019 - 05:47:23

Kabinett befasst sich mit Halbzeitbilanz. Dem Vernehmen nach soll Kanzleramtschef Helge Braun das Papier vorstellen. Formell wird demnach das Kabinett die Kenntnisnahme beschließen. Bei der Bilanz solle es sich um eine reine Aufzählung der Gesetzesinitiativen handeln. Eine politische Bewertung sollen die jeweiligen Koalitionsparteien übernehmen.

Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD. Sie wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. In Koalitionskreisen heißt es, noch wesentlich wichtiger als eine rückblickende Bestandsaufnahme werde es sein, Zukunftsprojekte für die Zeit bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 in Angriff zu nehmen.

Offen ist, ob sich die Koalition noch auf einen Kompromiss bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente einigen kann. Dazu kommt an diesem Sonntag der Koalitionsausschuss zusammen. Wichtige SPD-Politiker haben die Einigung auf eine Grundrente zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition gemacht. Während die Union - wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf einer Bedürftigkeitsprüfung besteht, lehnt dies die SPD ab.

@ dpa.de

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