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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch zwei große Vorhaben in der Familien- und Bildungspolitik auf den Weg bringen.

05.05.2021 - 06:33:25

Kabinett berät über 100 Euro Freizeitbonus und Nachhilfe-Milliarde. Um die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern, soll ein rund zwei Milliarden Euro schweres sogenanntes Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche beschlossen werden. Außerdem haben Familien- und Bildungsministerium einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, der im Koalitionsvertrag verabredet wurde, umgesetzt werden soll.

Das geplante Corona-Aufholprogramm soll aus zwei Säulen bestehen: Mit rund einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Es wird davon ausgegangen, dass jeder vierte Schüler Lernrückstände aufzuholen hat. Mit dem Fördergeld sollen die Länder bestehende Programme ausbauen können, etwa Sommercamps und Nachhilfekurse während des Schuljahrs. Die Kurse könnten von Stiftungen, Vereinen, Initiativen, Volkshochschulen, pensionierten Lehrkräfte, Lehramtsstudenten und auch kommerziellen Nachhilfeanbietern übernommen werden.

Eine weitere Milliarde ist für die Aufstockung verschiedener sozialer Programme vorgesehen, um die sozialen und psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Geplant ist unter anderem eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Das Geld soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können. Mehr Geld soll zudem für Sprachförderung an Kitas in sogenannten sozialen Brennpunkten zur Verfügung gestellt werden, weil viele Kinder die Einrichtungen nicht besuchen konnten. Auch eine stärkere Förderung von Schulsozialarbeit, Freizeitangeboten und kostengünstigen Ferienfahrten ist geplant.

Der Deutsche Städtetag forderte eine schnelle Umsetzung des Aufholprogramms. "Wir müssen Kindern und Jugendlichen unmittelbar helfen, damit sie soziale und psychische Folgen durch die Lockdowns bewältigen können", sagte Vizepräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es dürfe keine Zeit und Kraft mit komplizierten Antragsverfahren verplempert werden. Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, rief die Länder zudem dazu auf, das Bundesgeld durch eigene Mittel "spürbar" zu ergänzen.

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) sprach sich dafür aus, Kinder und Jugendliche aus Flüchtlings- und Einwandererfamilien besonders in den Blick zu nehmen und Sprach- und Freizeitangebote für sie zu verstärken. Ihre Familien seien von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen, sagte sie dem RND. Viele arbeiteten in Berufen, in denen Homeoffice nicht möglich sei, etwa in der Pflege oder im Einzelhandel oder im Gastgewerbe, das stärker von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sei.

Das Kabinett will außerdem an diesem Mittwoch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule auf den Weg bringen. Damit versucht die große Koalition kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch eines ihrer zentralen Vorhaben im Bildungs- und Familienbereich umzusetzen. Kinder, die ab dem Schuljahr 2025/2026 eingeschult werden, sollen laut dem Gesetzentwurf von Bundesfamilien- und Bundesbildungsministerium in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf ganztägige Betreuung bekommen - für mindestens acht Stunden an Wochentagen und auch in den Ferien.

Einige Bundesländer, vor allem im Osten, haben schon eine gut ausgebaute Ganztagsbetreuung, entweder in Form von Ganztagsschulen oder als Kombination aus Schule und Hort. In anderen Ländern müsste noch viel investiert werden, um den Rechtsanspruch ab 2025 erfüllen zu können. Wegen der immensen Kosten für den laufenden Betrieb, für Personal und Investitionen an den Grundschulen gibt es bis heute Streit. Die Länder fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Eine Zustimmung im Bundesrat und eine Umsetzung des Vorhabens bis zur Bundestagswahl sind daher offen.

Bereits zugesagt hatte die Regierung 3,5 Milliarden Euro für Investitionen und eine laufende Beteiligung an den Betriebskosten. Im Gesetzentwurf werden dafür jährlich dreistellige Millionenbeträge von Bundesseite genannt.

Skeptisch zeigte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Angesichts des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels bei erzieherischen Berufen "wird es nicht gelingen können, bis 2030 rund 800 000 zusätzliche Ganztagsplätze zu schaffen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Betreuungskräfte erreichten in den nächsten Jahren außerdem das Rentenalter. Landsberg forderte Bund und Länder zu einer Ausbildungsinitiative für Erziehungsberufe auf und sprach sich für eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten aus.

@ dpa.de

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