Haushalt, Steuern

BERLIN - Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Weichen für die geplanten Corona-Auflagen für diesen Herbst und Winter stellen.

24.08.2022 - 05:54:29

Kabinett berät über Corona-Regeln und Kita-Förderung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten ihre Vorschläge für die Regeln im Infektionsschutzgesetz Anfang August vorgelegt und dafür teils heftige Kritik von den Bundesländern einstecken müssen. Im Kern sehen die Pläne vor, dass zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle in Geschäften oder Behörden ab Oktober wieder Maskenpflichten möglich sein sollen.

Im Kabinett soll zudem ein "Kita-Qualitätsgesetz" als Anschlussregelung für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz beschlossen werden, das zum Jahresende ausläuft. Darüber hatte der Bund den Ländern seit 2019 5,5 Milliarden Euro für die Kitas zur Verfügung gestellt. Das Nachfolge-Gesetz sieht weitere knapp 4 Milliarden in den kommenden beiden Jahren vor, damit weiterhin in mehr Qualität wie zusätzliches Personal, längere Öffnungszeiten oder Sprachförderung investiert werden kann.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Habeck gegen 'Koppelgeschäfte' in Energiekrise. Habeck sprach am Dienstag in Berlin von einer herausfordernden Zeit, in der keine politischen "Koppelgeschäfte" gemacht werden sollten, die "dann in irgendeine Richtung parteitaktisch ausgebeutet werden". Jedes Problem müsse für sich betrachtet und dann für sich gelöst werden. Dies sei das richtige Vorgehen. BERLIN - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen politische "Koppelgeschäfte" in der Energiekrise ausgesprochen. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 19:22) weiterlesen...

ROUNDUP/Kretschmann warnt Bund: Ohne Hilfe droht verfassungswidriger Haushalt. Der Bund müsse die Länder an anderer Stelle finanziell viel stärker unterstützen, wenn sie das Paket mittragen sollten, sagte der Grüne am Dienstag in Stuttgart. Er forderte mehr Mittel für Schienenausbau, Kliniken, Wohngeld und Versorgung von Flüchtlingen. STUTTGART - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Druck auf die Ampel-Regierung im Streit um die Finanzierung des milliardenschweren Entlastungspakets massiv erhöht. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 17:08) weiterlesen...

Woidke fordert in Energiekrise schnelle Hilfe vom Bund. Der SPD-Politiker zeigte sich am Dienstag aber zuversichtlich, dass der Bund eine Notlage erklären wird, damit die Länder Kredite für ein Hilfspaket aufnehmen können. "Ich bin (...) optimistisch, dass wir innerhalb der nächsten Woche zu guten Entscheidungen mit der Bundesebene kommen", sagte Woidke in Potsdam. Der Grund für seinen Optimismus sei, dass er den Stand der internen Diskussion kenne. Der Bund hatte wegen Corona eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite erklärt, die bis Ende November 2021 galt. POTSDAM - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat den Bund vor den Beratungen der Länder zu zügiger weiterer Hilfe wegen der steigenden Energiepreise aufgefordert. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 17:08) weiterlesen...

Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund (Wirtschaft, 27.09.2022 - 16:49) weiterlesen...

Habeck: Alternative zur Gasumlage finanziell 'kein Hexenwerk'. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 15:17) weiterlesen...

Kretschmann stellt Bedingungen an Bund für Ja zu Entlastungspaket. STUTTGART - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bedingungen an ein Ja seines Landes zum milliardenschweren Entlastungspaket des Bundes geknüpft. Die Ampel-Bundesregierung müsse die Länder im Gegenzug an anderer Stelle finanziell viel stärker unterstützen, wenn sie das mittragen sollten, forderte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Wo es da dringend Bewegung vom Bund braucht, und zwar richtig, das sind die Regionalisierungsmittel, das Wohngeld, die Krankenhausfinanzierung und die flüchtlingsbezogenen Kosten." Ursprünglich wollten Bund und Länder an diesem Mittwoch über das Paket beraten, doch wegen der Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz wurde das Treffen auf den 4. Oktober verschoben. Kretschmann stellt Bedingungen an Bund für Ja zu Entlastungspaket (Boerse, 27.09.2022 - 14:43) weiterlesen...