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Haushalt, Steuern

BERLIN - Das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über neue Schulden für den Klimaschutz.

08.08.2019 - 14:24:24

Ministerium sieht keine Notwendigkeit für Debatte über schwarze Null. Im Energie- und Klimafonds stünden "erhebliche Finanzmittel bereit", um mögliche Maßnahmen zu finanzieren, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag. Außerdem seien durch den derzeit diskutierten CO2-Preis weitere Einnahmen zu erwarten, "um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft aufzubringen, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen". Darauf konzentrierten sich im Augenblick die Anstrengungen.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen die Aufnahme neuer Schulden gefordert. Haushälter der eigenen Partei und aus der Union wiesen das zurück. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich skeptisch. "Ich weiß gar nicht, ob man unbedingt mehr Geld dafür braucht", sagte sie. Die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden.

@ dpa.de

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