Haushalt, Steuern

BERLIN - Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht dementiert, wonach die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund für Länder und Kommunen stark ausgeweitet werden soll.

09.10.2018 - 13:47:25

Flüchtlingskosten-Plan bis 2022: Regierung dementiert Bericht. "Die Meldung der Süddeutschen Zeitung, der Bund würde Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten um weitere 15 Milliarden Euro entlasten, ist nicht zutreffend", teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.

Insgesamt stelle der Bund 2019 im Rahmen eines Gesetzentwurfes, der am Mittwoch beschlossen werden soll, 6,85 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung. Darüber hinaus werde wegen der frühzeitigen Tilgung des Fonds "Deutsche Einheit" die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt.

Wegen der Tilgung sollen die Länder künftig nicht weiter einen Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen an den Bund abführen. Sie werden so ab 2020 um 2,224 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. "Dies steht aber in keinem Zusammenhang mit der Bewältigung von fluchtbedingten Integrationskosten", betonte die Sprecherin. Zunächst hatte das "Handelsblatt" über den Gesetzentwurf berichtet. Dieser liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Zwar erhalten Länder und Kommunen mehr Mittel, die sich bis 2022 auf fast 15 Milliarden Euro summieren, aber dabei bekommen sie pauschal vor allem den Anteil am Umsatzsteueraufkommen wieder zur Verfügung gestellt, auf den sie wegen der Kosten der Wiedervereinigung zuletzt verzichtet hatten. Die Integrationspauschale für Flüchtlinge wird 2019 wegen höherer Ausgaben für die Kinderbetreuung auf 2,44 Milliarden Euro im Jahr 2019 etwas erhöht.

Hinzu kommen höhere Ausgaben für den Wohnungsbau und die Kosten der "Spitzabrechnung". Damit sind die Ausgaben pro Flüchtling gemeint, derzeit rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Bis Ende 2018 erhalten die Länder eine Unterstützung "von 670 Euro pro Asylbewerber und Verfahrensmonat zuzüglich pauschal 670 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber".

@ dpa.de

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