Regierungen, Spanien

BERLIN - Das Auswärtige Amt zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise.

24.01.2022 - 12:49:31

Auswärtiges Amt zieht Konsequenzen aus Zuspitzung der Ukraine-Krise. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin.

Die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, ergänzte Burger. "Unsere diplomatische Präsenz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen."

Damit geht das Auswärtige Amt nicht so weit wie die US-Regierung, die angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland die Zahl der Botschaftsmitarbeiter in Kiew reduziert. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit. Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. BUDAPEST - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 22:10) weiterlesen...

Spaniens Justiz wird Separatisten-Begnadigungen doch prüfen. Das Oberste Gericht ließ am Dienstag in Madrid die Einsprüche der konservativen Volkspartei (PP), der liberalen Ciudadanos und der Rechtspopulisten von Vox zu. Damit revidierte die zuständige Kammer des "Tribunal Supremo", die inzwischen eine konservative Mehrheit hat, eine erste Entscheidung vom Januar. MADRID - Die spanische Justiz wird entgegen einer früheren Entscheidung die Begnadigungen von neun katalanischen Separatisten-Führern doch prüfen. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 21:47) weiterlesen...

Russland kündigt sichere Seepassage aus Mariupol ab Mittwoch an. Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) befahrbar. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit. MOSKAU - Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten. (Boerse, 24.05.2022 - 21:46) weiterlesen...

Nord-Grüne für Koalitionsverhandlungen mit CDU in Schleswig-Holstein. Ein Landesparteitag beschloss am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU. "Jetzt kommt es darauf an, aus Vertrauen Verantwortung zu machen", hatte die Grünen-Finanzministerin Monika Heinold den Delegierten zuvor gesagt. NEUMÜNSTER - Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein können aus Sicht der Grünen beginnen. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 21:13) weiterlesen...

UN 'sehr besorgt' über Berichte zu Vorgängen in Xinjiang. "Wir haben die Berichte gesehen, die sehr besorgniserregend sind", sagte Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Er verwies darauf, dass UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sich momentan in China aufhält, um das Thema der Behandlung der Minderheit der Uiguren in Xinjiang zu besprechen. NEW YORK - Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über neue Enthüllungen im Zusammenhang mit der Verfolgung und Masseninternierung in der nordwestchinesischen Region Xinjiang gezeigt. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 20:08) weiterlesen...

Maskenpflicht wird in Österreich ausgesetzt. WIEN - In Österreich wird die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie während der Sommermonate weitgehend aufgehoben. Derzeit müssen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten noch FFP2-Masken getragen werden. Diese Regel werde ab 1. Juni für vorläufig drei Monate ausgesetzt, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag in Wien. In Krankenhäusern und Altersheimen wird die Maskenpflicht weiterhin gelten. Maskenpflicht wird in Österreich ausgesetzt (Boerse, 24.05.2022 - 19:07) weiterlesen...