Regierungen, Deutschland

BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD, Grünen und FDP als Mitglieder einer künftigen Ampel-Koalition stilloses Verhalten gegenüber der Opposition vorgeworfen.

27.10.2021 - 14:53:26

Dobrindt wirft Ampel-Parteien stilloses Verhalten vor. Er hätte sich etwas mehr Entgegenkommen zu Beginn einer Wahlperiode erwartet, sagte Dobrindt am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Man könne erkennen, dass SPD, Grüne und FDP "ihre neue Macht eindrucksvoll gegenüber den Oppositionsparteien ausüben" wollten.

Dobrindt nannte als Beleg etwa die Diskussion über die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten oder die Sitzordnung im Bundestag. SPD, Grüne und FDP wollten die Auseinandersetzung nicht nur inhaltlich führen, sondern auch im Hinblick auf die politische Statik. "Ich halte diese Form des Umgangs gerade zu Beginn einer Wahlperiode für keinen guten Stil", kritisierte er. So gebe es im Bundestagspräsidium ein Stimmengewicht von vier Mitgliedern künftiger Regierungsfraktionen zu zweien aus der Opposition - Union und Linksfraktion. Dies entspreche nicht der Gewichtung im Parlament - wären der Unionsfraktion zwei Vizepräsidenten zugestanden worden, wäre dies zu vermeiden gewesen, sagte Dobrindt.

Zur FDP-Forderung nach einer Änderung der Sitzordnung - die Liberalen wollen mehr in die Mitte des Plenarsaales ziehen - sagte Dobrindt: "Man will die Union in die Nähe der AfD rücken." Der Gedanke, der hinter diesem Plan stehe, sei "ungehörig und vollkommen unangemessen". Bislang sitzt die AfD vom Präsidium aus gesehen rechts außen, daneben die FDP, dann kommt die Union. Die FDP will nun mehr in die Mitte rücken, so dass die Plätze der Union direkt neben jenen der AfD wären.

Dobrindt rechnet damit, dass die AfD nach ihrem Scheitern bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten an diesem Dienstag auch künftig keinen dieser Posten besetzen kann. Keine der anderen Fraktionen werde einen AfD-Kandidaten wählen - "das wird also nie zu einer Mehrheit führen können". Dies sei auch gerechtfertigt, da die AfD keine Möglichkeit auslasse, deutlich zu machen, "dass sie den Parlamentarismus von innen heraus schwächen will", sagte Dobrindt.

@ dpa.de

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