Regierungen, Deutschland

BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Unionsfraktion Kreisen zufolge empfohlen, den Änderungen am Infektionsschutzgesetz trotz weiterhin bestehender Kritik zuzustimmen.

09.12.2021 - 15:51:26

Dobrindt für Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. "Wir hatten Recht: Es war von der Ampel-Koalition ein Fehler, den Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung so zusammenzustreichen", sagte Dobrindt am Donnerstag in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerkreisen. Jetzt komme es nochmals zu erheblichen Nachbesserungen.

Der Bundestag will die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Freitag beschließen. Vorgesehen ist, dass Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten oder auch Geburtshäusern ab 15. März einen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Zudem sollen Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen.

@ dpa.de

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