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Regierungen, Commonwealth

BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko gegen Grünen-Vorwürfe verteidigt.

16.11.2021 - 12:27:31

Dobrindt: Merkel-Telefonat mit Lukaschenko absolut notwendig. Es sei "notwendig, gerade auch in Krisenzeiten die Gesprächsdiplomatie zu suchen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er gehe ohne es zu wissen davon aus, dass Merkel "Lukaschenko auch klar die möglichen Konsequenzen seines Handelns in diesem Telefongespräch aufgezeigt hat". Dies sei der Sinn eines solches Gesprächs.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hatte Merkel zuvor scharf für ihr Telefonat mit Lukaschenko kritisiert. Er finde es "verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert hat", sagte er im Deutschlandfunk. Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde,

Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus am Montag mit Lukaschenko telefoniert. Es sei bei dem Telefonat um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart. Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel mit Lukaschenko sprach.

@ dpa.de

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