Haushalt, Steuern

BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte.

16.05.2018 - 15:47:25

CSU fordert Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Punkte. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil warnte vor einer Plünderung der Kasse der Arbeitslosenversicherung durch eine zu starke Senkung. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Senkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns verständigt.

"Wir können an dieser Stelle mehr machen", sagte Dobrindt am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Die Sozialkassen sind in der Tat keine Sparkassen." Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit werde bald die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatte bereits Anfang Mai eine Beitragssenkung um 0,5 Punkte als "objektiv geboten" bezeichnet. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte hingegen betont: "Qualifizierung ist das Gebot der Stunde. Wer jetzt voreilig weitere Senkungen fordert, gefährdet diese Aufgabe."

Heil sagte auf dem DGB-Bundeskongress, die Konjunktur könne auch einmal wieder heruntergehen. "Deshalb können wir die Kasse da nicht plündern", sagte er. "Vorsicht an der Bahnsteigkante." Er verwies auf die vereinbarte Senkung um 0,3 Punkte.

Die Arbeitgeber forderten zu Tempo bei der Entlastung der Beitragszahler auf. "Endlich kommt Bewegung in die Debatte", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Die Forderung nach einer Senkung um 0,5 Punkte sei richtig. Die Krisenkasse sei gefüllt. "Eine zeitnahe Entlastung der Beitragszahler ist dringend geboten."

Auch der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel sagte: "Die Koalition sollte eine stärkere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung nicht länger diskutieren, sondern einfach machen." Alle Experten sähen eine BA-Rücklage von 20 Milliarden Euro als ausreichend an, um eine Konjunkturkrise abzufedern.

@ dpa.de

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