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Regierungen, Deutschland

BERLIN - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das geplante gemeinsame Klimaschutzpaket der großen Koalition als Bewährungschance für Schwarz-Rot bezeichnet.

04.09.2019 - 10:42:24

Blume: Klimapaket Bewährungschance für die große Koalition. Die große Koalition "hat die Chance, sich zu bewähren, indem sie zeigt, dass sie handlungsfähig ist und die Kraft hat für die zweite Luft", sagte Blume am Mittwoch in Berlin. Die CSU wolle mit den Maßnahmen, Innovationen und Anreizen das Klimaschutz- mit einem Konjunkturprogramm verbinden. Das Klimapaket dürfe die Konjunktur nicht abwürgen und die Menschen nicht belasten.

Die schwarz-rote Bundesregierung will das Gesetzespaket am 20. September in einer Sitzung des von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Klimakabinetts beschließen. In der laufenden Woche werden bei der Union wesentliche Weichen dafür gestellt.

An diesem Mittwochabend will sich auch die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag bei einer Klausur in Potsdam mit dem Klimaschutz befassen. Zu der Diskussion werden unter anderen der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, sowie der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, erwartet. Auch Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen teil.

Die CSU-Spitze will an diesem Freitag und Samstag bei einer Klausurtagung das Klimapaket der Partei beschließen. Die CDU hatte sich am Dienstag in einem "Werkstattgespräch" mit Experten über die möglichen Maßnahmen in verschiedenen Bereichen beraten.

Viele Folgen der Erderhitzung, wie Dürre- und Hitzewellen sowie das Abschmelzen des antarktischen Eises, passieren zurzeit früher als von Wissenschaftlern erwartet. Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC um etwa ein Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts die Welt wohl um die drei Grad wärmer.

@ dpa.de

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