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Haushalt, Steuern

BERLIN - CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ab.

22.05.2021 - 08:08:28

Söder gegen Steuererhöhungen - Dobrindt 'geborener Spitzenkandidat'. "Wir sind klar gegen Steuererhöhungen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wie kann man in einer Zeit, in der wir Aufschwung brauchen, die Steuern erhöhen? Die linken Parteien fordern Vermögenssteuern, die den Mittelstand ersticken und verfassungswidrig wären. Ich bin der festen Überzeugung: Steuersenkungen bringen auf Dauer mehr Steuereinnahmen als Steuererhöhungen", sagte Söder. Die CSU wolle "eher Steuern senken über eine Klimasteuerreform".

Söder forderte zugleich ein Konjunkturprogramm. Ziel müsse die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft sein. Das erfordere große Investitionen. Andernfalls verliere Deutschland im Wettbewerb mit China und den USA dramatisch an Boden. Zum Umfang eines solchen Programms hielt sich Söder bedeckt. "Ich habe im Moment etwas Sorgen, was den Bundeshaushalt angeht", sagte er. Nach der Bundestagswahl sei eine "ehrliche Eröffnungsbilanz" notwendig.

Söder sprach sich ferner für den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, als Spitzenkandidat der Partei aus. "Alexander Dobrindt ist als Landesgruppenvorsitzender der geborene Spitzenkandidat", befand der CSU-Chef und fügte hinzu: "Aber wir werden das noch gemeinsam bereden. Wir wollen eine jüngere, weiblichere Liste und werden paritätisch antreten - dies wäre für die CSU bei der Bundestagswahl ein Novum."

Söder wandte sich gegen die Rolle der Union als Juniorpartner in einer Regierung. "Grün-Schwarz halte ich für falsch", sagte er vor dem Hintergrund von Umfragen, die Union und Grüne derzeit nah beieinander sehen. "Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen", sagte Söder. Der CSU-Chef betonte: "Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten - in der Opposition."

@ dpa.de

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