Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert.

27.01.2020 - 20:02:42

Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer. "Wir brauchen vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern", sagte Bayerns Ministerpräsident am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in Berlin. Mit Blick auf Steuersenkungen für Firmen in anderen Ländern sagte Söder, dies sei ein "Klotz am Bein" für deutsche Unternehmen. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit.

Söder forderte außerdem Entlastungen bei den Energiepreisen. Auch die Erbschaftsteuer müsse grundlegend reformiert werden, bisher gebe es Nachteile für Familienunternehmen. Söder sagte, er wolle dass Firmen auch in der der nächsten Generation in der Familie blieben und nicht an ausländische Investoren gingen.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte Forderungen nach einer Reform der Unternehmensteuern. Die Lage der deutschen Firmen habe sich in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Ländern deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung müsse Wachstumsimpulse setzen, damit eine Rezession verhindert werde. "Wir dürfen nicht davonlaufen."

Altmaier sagte, er glaube, dass eine Verständigung mit der SPD für steuerliche Entlastungen möglich sei. Er begrüßte Aussagen von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der sich dafür ausgesprochen hatte, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Altmaier plädierte erneut für einen "Steuerdeckel".

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch zusammen. Die SPD will beim Koalitionsausschuss über einen höheren Mindestlohn und Milliardeninvestitionen etwa in Verkehrsnetze, Schulen und Krankenhäuser sprechen, wie Walter-Borjans am Montag gesagt hatte. Zuvor allerdings sollten hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreit werden, damit Investitionsmittel auch abfließen könnten.

Die Union und Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine umfassende Reform der Unternehmensteuer mit niedrigeren Steuersätzen. Dies stößt aber auf Widerstand bei der SPD.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel hofft auf Einigung über EU-Haushalt noch im ersten Halbjahr. Auf ihrem Jahresempfang in Stralsund sagte die CDU-Politikerin am Freitagabend, ein gemeinsamer EU-Haushalt sollte nicht erst im Dezember, sondern noch vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zustandekommen. Nach dem Austritt Großbritanniens fehle ein Nettozahler, es fehle Geld, und die Wünsche der Mitgliedsstaaten seien sehr unterschiedlich. Vor wenigen Tagen war der EU-Haushaltsgipfel in Brüssel gescheitert. Dabei ging es um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. STRALSUND - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Einigung über einen neuen EU-Haushalt noch im ersten Halbjahr 2020. (Wirtschaft, 28.02.2020 - 21:42) weiterlesen...

Finanzamt entzieht Verein Uniter die Gemeinnützigkeit. Das erklärte der Verein am Freitagabend schriftlich. Zuvor hatten WDR und "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Dem Bericht zufolge hat das Finanzamt Uniter schon im Herbst vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Verein sei zunächst im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens dagegen vorgegangen. Mitte Februar sei der Widerspruch aber zurückgewiesen worden. Man werde dagegen "keine Klage einreichen und die Sache auf sich beruhen lassen, da der Verein in der Schweiz gemeinnützig ist und der Verein in Deutschland sich bereits in Liquidation befindet", teilte das Uniter-Presseteam auf Anfrage mit. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu der Sache äußern. STUTTGART - Das Finanzamt in Stuttgart hat dem umstrittenen Verein Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen. (Wirtschaft, 28.02.2020 - 20:49) weiterlesen...

Presse: Politische Vereine können vorerst Gemeinnützigkeit behalten. Das Bundesfinanzministerium habe sich mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis Ende 2021 keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, berichtet die "taz" (Samstag). Bis dahin solle das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden. BERLIN - Politische Vereine, die nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Organisation Attac um ihre Gemeinnützigkeit bangen mussten, können einem Medienbericht zufolge vorerst aufatmen. (Wirtschaft, 28.02.2020 - 20:01) weiterlesen...

Bundesbank sieht zusätzliches Konjunkturrisiko durch Coronavirus. "Nach den derzeitigen Informationen erwarte ich, dass dieses Risiko sich zum Teil auch materialisieren dürfte", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Freitag in Frankfurt. Wie groß dieser Effekt sein könnte, lasse sich derzeit aber kaum seriös abschätzen. FRANKFURT - Die Deutsche Bundesbank sieht in der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kurzfristig ein zusätzliches Risiko für die deutsche Wirtschaft. (Boerse, 28.02.2020 - 11:19) weiterlesen...

Bundesbank überweist 5,85 Milliarden Euro an den Bund. Die Deutsche Bundesbank überwies dem Bund am Freitag für das vergangene Jahr 5,85 Milliarden Euro, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 2,4 Milliarden Euro. Es war den Angaben zufolge der höchste Bilanzgewinn seit 2008. "Hinter dem kräftigen Anstieg des Jahresüberschusses steht insbesondere eine niedrigere Risikovorsorge", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Freitag bei der Vorstellung der Bilanz 2019. FRANKFURT - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann sich über einen besonders großen Scheck aus Frankfurt freuen. (Wirtschaft, 28.02.2020 - 11:15) weiterlesen...

VIRUS: Südkorea stemmt sich mit Konjunkturprogramm gegen Coronavirus. Finanzminister Hong Nam Ki kündigte am Freitag ein Paket im Umfang von mehr als 20 Billionen Won (etwa 15 Milliarden Euro) an. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Der Betrag schließe einen geplanten Nachtragshaushalt ein, der in der nächsten Woche im Parlament eingebracht werden soll, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Der Entwurf sieht demnach Ausgaben vor, die das Budget von 6,2 Billionen Won übersteigen sollen, das Südkorea vor fünf Jahren zusätzlich wegen des damaligen Ausbruchs der Atemwegserkrankung Mers aufgestellt hatte. SEOUL - Südkorea will mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm die Folgen des Coronavirus für die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens abfedern. (Wirtschaft, 28.02.2020 - 10:49) weiterlesen...