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Regierungen, Deutschland

BERLIN - CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit der SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten nachgelegt.

14.09.2021 - 06:19:03

WAHL: Söder legt im Streit mit SPD um historische Rolle nach. "Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Auch bei der Deutschen Einheit lag Oskar Lafontaine völlig daneben." Und schließlich sei die SPD gegen den Stabilitätspakt gewesen und habe stattdessen eine Schuldenunion in Europa gefordert. "Insofern ist an der These eine Menge Wahres." Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten, "immer auf der falschen Seite" gestanden zu haben.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten, "immer auf der falschen Seite" gestanden zu haben.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält unterdessen eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl für sehr unwahrscheinlich. "Olaf Scholz ist ein Sozial-Liberaler, mit links hat er nichts am Hut. Auf ein Bündnis mit den Linken werden sich weder Scholz noch die Grünen einlassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). Stattdessen erwartet Gabriel nach eigener Aussage eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. "Nach den derzeitigen Umfragen kommt nur eine Ampel-Koalition infrage."

Gabriel erwartet einen Sieg seiner Partei. "Wenn Sie zwei Wochen vor der Wahl auf der schiefen Ebene sind, dann beschleunigt sich der Abstieg. Für eine abermalige Wende müsste schon sehr viel passieren." sagte er mit Blick auf die Umfrageergebnisse der Union. "Am Ende wollen viele Stimmberechtigte einfach bei den Siegern sein."

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält den Ausgang der Bundestagswahl dagegen noch für offen. "Wir werden einen Wahlabend haben mit mehreren Kanzlermöglichkeiten - nicht nur mit einem", sagte er der "Rhein-Zeitung" (Dienstag). Es werde eine historische Wahl, bei der es am Wahlabend zwei mögliche Kanzler geben könne. Die Frage sei dann, wer ein Regierungsbündnis schmieden könne. "Auch der Zweite kann am Ende Sieger sein, wenn er Mehrheiten gestalten kann."

Am Montagabend hatten sich nach dem Triell der Kanzlerkandidaten auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert. Dabei wurden in der ARD teils unvereinbare Positionen zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Renten-, Steuer- und Klimapolitik deutlich. Die Sendung mit dem Titel "Der Vierkampf nach dem Triell" zeigte auch, dass es für eine SPD-geführte Bundesregierung mit Beteiligung der Linken eigentlich kaum eine Grundlage gibt.

Offenkundig wurde dies im Punkt Außen- und Sicherheitspolitik. Denn während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis."

Die CSU verliert einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl zufolge weiter. Wäre am nächsten Sonntag Wahl, würden laut dem jüngsten "Wählercheck" der Sendung "17:30 Sat.1 Bayern" noch 28 Prozent der Wähler in Bayern die Christsozialen wählen. Bei der vorangegangenen Erhebung eine Woche zuvor Anfang September hatten noch 29 Prozent der Befragten angegeben, dass sie die CSU wählen würden - im Juli waren es sogar noch 35 Prozent.

Dafür hat sich die SPD in Bayern binnen sechs Wochen in der Wählergunst verdoppelt auf 18 Prozent (Anfang September: 15 Prozent). Die Grünen sacken weiter auf 17 Prozent (Anfang September: 18 Prozent, Juli: 20 Prozent) ab. Die FDP hält sich etwa auf 12 Prozent (Anfang September: 13 Prozent, Juli: 12 Prozent), die AfD bleibt im Vergleich zu Anfang September auf 10 Prozent und die Freien Wähler auf 6 Prozent.

@ dpa.de

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