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Regierungen, Deutschland

BERLIN - CSU-Chef Markus Söder hat die Union aufgefordert, sich im Bundestagswahlkampf als fortschrittliche Kraft zu präsentieren.

25.07.2020 - 09:33:25

Söder will Union als 'Zukunftsteam' positionieren. "Wenn wir als Union den Führungsanspruch behalten wollen, müssen wir für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Zukunftsidee entwickeln", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Söder bekräftigte seine Einschätzung, dass die derzeit guten Umfragewerte der Union vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verdanken seien. Daraus folgt für ihn: "Wir sollten, wie früher Helmut Kohl und Franz Josef Strauß in ihrer Zeit und wie Angela Merkel jetzt, gesellschaftliche Entwicklungen annehmen und die Politik von morgen prägen." So werde die Union zu einem "politischen Zukunftsteam" und könne ihren Führungsanspruch behalten.

Söder unterstrich seine eigene Fortschrittlichkeit. "Ich habe bei der CSU Parität im Kabinett geschaffen, obwohl die Frauenquote auf dem Parteitag nicht geklappt hat. Ich habe die Partei jünger und digitaler gemacht und glaube an die zwingende Notwendigkeit, beim Klimaschutz zu beschleunigen anstatt nachzulassen", sagte er.

Auf Forderungen aus CDU-Reihen, sich um die Kanzlerkandidatur der Union zu bewerben, bekräftigte Söder: "Mein Platz ist in Bayern." Nach einer neuen Umfrage wolle eine Mehrheit der Bayern, dass er im Lande bleibe. "Das nehme ich sehr ernst." Er zeigte sich überzeugt, dass CDU und CSU in der Frage der Kanzlerkandidatur miteinander zu einer guten Lösung kommen. Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der von einigen CDU-Politikern als neuer Parteichef gehandelt wird, sagte Söder: "Ich schätze ihn auch."

Aus Sicht des Hamburger CDU-Fraktionschefs Dennis Thering muss der neue CDU-Vorsitzende nicht zwangsläufig auch der nächste Kanzlerkandidat der Union sein. "Ich persönlich könnte mir auch einen Kanzler Söder sehr gut vorstellen", sagte der 36-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich zollte er auch Spahn großen Respekt - und schloss nicht aus, dass der doch noch als Parteivorsitzender kandieren könnte.

"Jens Spahn und Markus Söder haben in der Corona-Pandemie bewiesen, dass sie gute Krisenmanager sind", unterstrich Thering. "Sie haben Instinkt und Durchsetzungskraft gezeigt. Das brauchen wir jetzt." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet habe dagegen "einige unglückliche Entscheidungen getroffen".

Die CDU will auf ihrem Parteitag im Dezember einen neuen Bundesvorsitzenden wählen. Kandidaten sind bislang Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Spahn hatte angekündigt, als Teampartner von Laschet anzutreten.

Mehrere Unionspolitiker aus Baden-Württemberg werben inzwischen aber offen dafür, dass Spahn neuer CDU-Chef wird. Sie haben an Laschet, Merz und Röttgen appelliert, zugunsten von Spahn auf ihre Kandidatur zu verzichten. Söder wiederum liegt in Umfragen bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur vorn.

Er sei sehr gespannt, was passieren werde, sagte Thering. "Vielleicht überlegt es sich Jens Spahn ja noch." Die Grundvoraussetzungen für den Wettbewerb um den Parteivorsitz seien ja nun ganz andere als vor der Corona-Krise, als Spahn die Unterstützung von Laschet angekündigt habe. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

@ dpa.de

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