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BERLIN - CDU-Landeschef Kai Wegner rechnet fest damit, dass auch die Unionsfraktion im Bundestag gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz klagen wird.

20.11.2019 - 13:09:24

Berliner CDU-Chef kündigt Doppelklage gegen Mietendeckel an. Die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus haben das bereits angekündigt. "Die CDU-Landespolitik wird gegen den Mietendeckel vorgehen und wir auf Bundesebene auch", sagte Wegner, der selbst Bundestagsmitglied ist.

"Und wir werden vom Parteitag in Leipzig auch einen Auftrag dazu mitbringen. Die Berliner CDU hat einen Antrag eingereicht, der die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten auffordert, gegen den Mietendeckel vorzugehen", erklärte der CDU-Landesvorsitzende.

Wegner will vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen, ob das Landesgesetz zum Mietendeckel mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. "Rot-Rot-Grün bricht hier Bundesrecht", sagte er. "Sobald das Abgeordnetenhaus, was zu befürchten ist, den Mietendeckel beschließt, geht der Klageweg los. Wir wollen dann möglichst schnell Rechtssicherheit haben."

@ dpa.de