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BERLIN - CDU-Interne Kritiker des Grundrenten-Kompromisses der schwarz-roten Koalitionsspitzen haben sich im Parteivorstand skeptisch geäußert, besonders scharfe Kritik aber vermieden.

11.11.2019 - 12:34:23

Linnemann und Kuban vermeiden scharfe Kritik an Grundrenten-Entscheid. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, sagte am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen, er habe Fragen im Zusammenhang mit dem Kompromiss. So wolle er wissen, wann die angekündigte Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung komme. Zudem berge die Aufgabe einer Vermögensprüfung die Gefahr, dass Hartz-IV-Empfänger klagen könnten. Weitere Kritik habe es von ihm nicht gegeben, hieß es.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, der in der vorangegangenen Vorstandssitzung gegenüber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Führungsfrage gestellt hatte, kritisierte den Kompromiss als nicht generationengerecht und bürokratisch. Er warnte vor Problemen bei der Umsetzung und äußerte die Befürchtung, es könne Skandale etwa um Leistungen an deutsche Auslandsrentner in Spanien geben. Zugleich begrüßte Kuban den angekündigten Zukunftsfonds in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro.

Das CDU-Präsidium hat sich zuvor ungeachtet der Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Partei einstimmig hinter den Grundrenten-Kompromiss gestellt. Mit Spannung wurde erwartet, wie groß die Zahl der Gegenstimmen im größeren Vorstand sein wird.

@ dpa.de

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