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Deutschland, Volkswirtschaft

BERLIN - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will das Planungsrecht in Deutschland reformieren.

03.09.2019 - 19:44:24

Ziemiak will Planungsrecht reformieren - Weniger Klagen von Verbänden. "Bei Infrastrukturprojekten, die von nationalem Interesse sind, können wir nicht mehr jeden Umwelt- und Naturschutzverband zur Klage zulassen", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwoch). Bei planungsrechtlichen Verfahren müsse das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden. "Wir brauchen auch eine Reform der Rechtsgrundlagen für die Klagen. Bei Verfahren sollte es nur noch eine Tatsacheninstanz geben", so Ziemiak. Planungsverfahren dürften höchstens ein Jahr dauern.

Ziemiak will laut dem Bericht das wirtschaftspolitische Profil der CDU schärfen und hat dazu ein Konzept ausgearbeitet. Darin fordert er unter anderem eine Unternehmenssteuerreform. Ziel sei es, die Steuerbelastung für Kapital- und Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln.

@ dpa.de

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