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Regierungen, Deutschland

BERLIN - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen als zentralen Mitbewerber für seine Partei im Bundestagswahlkampf - und nicht die SPD.

03.01.2021 - 19:38:58

CDU sieht Grüne als Haupt-Konkurrenz - Laschet/Spahn mit Programm. Die Grünen lägen nicht nur in den Umfragen vor der SPD, die Sozialdemokraten gingen derzeit zudem "einen stramm linken Kurs", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Union dagegen setze "in der Mitte den politischen Rahmen". In der CDU positionieren sich derweil die Kandidaten für den Parteivorsitz - und möglicherweise auch die Kanzlerkandidatur.

BERLIN - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen als zentralen Mitbewerber für seine Partei im Bundestagswahlkampf - und nicht die SPD. Die Grünen lägen nicht nur in den Umfragen vor der SPD, die Sozialdemokraten gingen derzeit zudem "einen stramm linken Kurs", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Union dagegen setze "in der Mitte den politischen Rahmen". In der CDU positionieren sich derweil die Kandidaten für den Parteivorsitz - und möglicherweise auch die Kanzlerkandidatur.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legten ein gemeinsames Programm für die Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel vor. In dem Impulspapier, das der Deutschen Presse-Agentur und n-tv vorliegt, rufen sie ihre Partei auf, "die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland" zu machen.

Unter anderem solle es ein Digitalministerium geben, "das seinen Namen verdient". Außerdem schlagen beide eine Verlängerung der Schulpflicht für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss vor. Ihrer Partei versprechen sie offene Debatten und eine "klare Abgrenzung nach rechts". Außerdem betonen sie, die Partei und ihr Programm müssten das Regierungshandeln bestimmen, nicht umgekehrt.

Laschet gehört zu den drei Kandidaten für den Parteivorsitz, über die die CDU am 16. Januar auf einem digitalen Parteitag entscheiden will. Spahn unterstützt die Kandidatur des Ministerpräsidenten. Außerdem bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

Merz zeigte sich betont optimistisch. Schon bei der Parteivorsitz-Entscheidung vor zwei Jahren habe er innerhalb kurzer Zeit viel erreicht, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dieses Mal habe ich deutlich mehr Zeit, mich auf die Wahl vorzubereiten. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, aber ich kämpfe natürlich bis zum Parteitag um jede Stimme."

Röttgen werden derzeit weniger Chancen zugesprochen. Im Falle einer Niederlage will er keine Empfehlung für eine Stichwahl seiner Mitbewerber abgeben, wie er den Funke-Zeitungen sagte. "Ich würde mir nicht anmaßen, als unterlegener Kandidat den Delegierten irgendwelche Ratschläge zu geben."

Sowohl Röttgen als auch Merz wollen im Falle eines Sieges rasch auf CSU-Chef Markus Söder zugehen, um die Frage der Kanzlerkandidatur zu klären. Merz bekräftigte den Anspruch seiner Partei auf die Kandidatur. "Historisch betrachtet hat die CSU den Kanzlerkandidaten dann gestellt, wenn größere Teile der CDU das auch wollten", sagte er. "Aber der gegenseitige Respekt gebietet, dass CDU und CSU das miteinander besprechen und den Kanzlerkandidaten nicht einseitig ausrufen."

Söder will erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März mit dem neuen CDU-Chef über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Die CDU müsse sich erst einmal sortieren und für die wichtigen Landtagswahlen erfolgreich aufstellen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Danach werden die Parteivorsitzenden von CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur sprechen. Wir werden dabei sicher sehr gut zusammenarbeiten."

Söder selbst hat bisher keine Ambitionen auf die Kanzlerschaft verkündet, obwohl er in den meisten Umfragen zur Kanzlerkandidatur deutlich vor Laschet, Merz und Röttgen liegt. Der beliebteste CDU-Politiker ist einer aktuellen Umfrage zufolge derzeit aber Spahn, der als Einzelkandidat bisher nicht antritt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Union einen Politiker zum Kanzlerkandidaten kürt, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. Er plädierte dafür, die K-Frage gemeinsam zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) zu entscheiden.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) auf die Frage, ob auch ein anderer als der CDU- oder CSU-Chef Kanzlerkandidat werden könne: "Ja. Es gibt mehrere Personen in der Union, denen ich diese Aufgabe zutrauen würde." Auf dem CDU-Parteitag werde lediglich über einen neuen Vorsitzenden abgestimmt - "und über sonst nichts". Man solle sich nach Ostern zusammensetzen, um über den Kanzlerkandidaten zu beraten.

@ dpa.de

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