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Haushalt, Steuern

BERLIN - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den jetzt geplanten Abbau des Solidaritätszuschlages begrüßt.

12.08.2019 - 14:42:25

CDU-Generalsekretär Zimiak begrüßt Scholz-Entwurf für Soli-Abbau. Für 96,5 Prozent der Soli-Zahler bedeuteten die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Entlastung, sagte Ziemiak am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Für 90 Prozent falle er ganz weg, und für weitere 6,5 Prozent der Zahler gebe es nun eine Gleitzone. Der Rest bezahle den Soli komplett weiter.

Ziemiak sagte, die CDU stehe für die vollständige Abschaffung des Soli, sie sei aber froh über diesen ersten Schritt. Man erwarte jetzt Kompromissbereitschaft der SPD bei der Grundrente, möglicherweise schon beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag. Die SPD will die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Union besteht auf einer solchen Prüfung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Die CDU gehe davon aus, dass Scholz einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zum Soli-Abbau vorlegen werde. Sollte er trotzdem vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt werden und eine andere Lösung nötig werden, erwarte die CDU dann den kompletten Abbau, argumentierte Ziemiak.

Zugleich betonte er, dass die CDU an der schwarzen Null und damit an einem ausgeglichenen Haushalt festhalte. Denn Schulden müssten die Jungen bezahlen.

@ dpa.de

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