Haushalt, Steuern

BERLIN - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht bei der Umsetzung des geplanten schwarz-roten Maßnahmenkatalogs für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Konsens.

10.09.2019 - 14:56:34

Kramp-Karrenbauer pocht auf nationalen Klimakonsens. Notwendig sei "eine breite gesellschaftliche Diskussion, ein nationaler Klimakonsens, weil wir dann eine wirkliche Antwort auf die Herausforderungen von Klimawandel und Klimaschutz geben können", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung eines von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Grünen-Thinktank "Zentrum Liberale Moderne" herausgegebenen Buches mit dem Titel "Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern".

Die Regierung müsse deutlich machen: "Das ist ein Projekt, das so aufgesetzt ist, dass es die Bürger ein Stück weit auch zu ihrem eigenen Projekt machen können", forderte Kramp-Karrenbauer. Mit Blick auf die am 20. September geplanten Entscheidungen mit Maßnahmen zur Reduzierung des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) betonte sie: "Ich glaube, dass der Erfolg all dieser Maßnahmen vor allen Dingen darin liegen wird, ob wir es schaffen, von einer Denke wegzukommen: Wir setzen etwas auf über die Köpfe der Bürger hinweg."

Der Bevölkerung müsse signalisiert werden: "Wir setzen auf Mitnahme, wir setzen auf offene und ehrliche Diskussionen", sagte die CDU-Chefin. Die Debatte nach dem Motto zu führen, es werde alles gut, keiner werde Belastungen merken, sei unredlich. Die Regierung werde mit dem Klimaschutzpaket "natürlich in sehr persönliche und private Lebensbereiche eingreifen". Man stehe vor der Frage, wie viel Verantwortung in Freiheit könnten die Bürger tragen, "und wo greifen wir lenkend und regulierend etwa durch Vorgaben - Verbote werden zur Zeit diskutiert - mit ein".

Deutschland müsse als ein hoch industrialisiertes Land den Beweis antreten, dass mit marktwirtschaftlichen Mitteln Klimaschutz umgesetzt werden könne, der die industrielle Basis nicht vernichte und das Land wettbewerbsfähig mache, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesrepublik könne so auch einen Impuls für andere Staaten setzen, die vor vergleichbaren Aufgaben stünden.

Kramp-Karrenbauer sprach bei dem Buchprojekt von einer "ungewöhnlichen Versuchsanordnung". Es gehe um vorurteilsfreies Denken und nicht um einen Flirt von Schwarz und Grün oder das plötzliche Ergrünen der CDU. Vielmehr sei die Debatte in der CDU auch eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der Partei. Schon vor 70 Jahren seien etwa in den Düsseldorfer Leitsätzen ökologische Ansätze formuliert worden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Söder rechnet mit internationaler Beachtung für deutsches Klimapaket. Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum UN-Klimagipfel sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin", er glaube, die Kanzlerin werde in New York international große Beachtung für die Pläne Deutschlands finden. "Denn wir sind von den Industrienationen jetzt das Land, das am führendsten vorangeht", wenn es um Klimaschutz, aber auch Erhalt von Wohlstand und Konjunktur gehe. BERLIN - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 19:19) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer beim Klimapaket zu Gesprächen bereit. "Für die Umsetzung benötigen wir das Einvernehmen mit Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger", sagte Kramp-Karrenbauer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Union und SPD haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit und brauchen zumindest für Teile des Gesetzespaketes Unterstützung auch von Landesregierungen, an denen Grüne und Liberale beteiligt sind. BERLIN - Nach der harten Kritik am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Grünen und Freidemokraten bekräftigt. (Boerse, 22.09.2019 - 15:42) weiterlesen...

Bsirske pocht auf Grundrente - Erhöhung des Mindestlohns gefordert. "Die Grundrente ist ein ganz wichtiger Schritt, um das Armutsrisiko von Niedriglöhnen ein Stück weit zu begrenzen und dem entgegenzuwirken", sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bsirske will sich bei dem am Sonntagabend in Leipzig beginnenden Verdi-Bundeskongress nach 18 Jahren von der Spitze der Gewerkschaft verabschieden. BERLIN - Der scheidende Verdi-Chef Frank Bsirske pocht auf die von der Koalition versprochene Grundrente. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 15:29) weiterlesen...

FDP will 'großen Wurf' in Sachen Weiterbildung beschließen. Am Dienstag soll in der Bundestagsfraktion ein entsprechendes Weiterbildungskonzept beschlossen werden. Die Idee dazu hatten die zuständigen Fachpolitiker bereits Anfang des Jahres vorgestellt. In der Fraktionssitzung soll nun über ein fünfseitiges, konkretes Konzept abgestimmt werden. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist die Rede von einem "zweiten Bildungssystem für das ganze Leben". BERLIN - Die FDP will mit einem "Midlife-Bafög", mit speziellen Bildungskonten und einer Online-Plattform für Weiterbildungsangebote das lebenslange Lernen fördern. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 14:46) weiterlesen...

Drei von vier Syrern leben von Hartz IV - Viele im Integrationskurs. Wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, waren es zuletzt 74,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote für syrische Staatsbürger lag demnach im Juni dieses Jahres bei 44,2 Prozent, Tendenz leicht sinkend. Ein Jahr zuvor waren es noch 49,6 Prozent. BERLIN - Rund drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter leben ganz oder teilweise von Hartz IV. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 14:45) weiterlesen...

Kritik in CDU am Klimapaket - Grüne setzen auf Bundesrat. "Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 14:42) weiterlesen...