Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Regierungen, Deutschland

BERLIN - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat davor gewarnt, mit nationalen Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik die europäische Einheit zu gefährden.

10.02.2019 - 20:12:26

Kramp-Karrenbauer zur Migrationspolitik: Brauchen EU-Schutzmantel. Es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, national funktionierende Lösungen zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag zum Auftakt eines zweitägigen CDU-"Werkstattgesprächs" zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin. Dadurch dürfe aber ein zweiter "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa", nicht aufgegeben oder gefährdet werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden.

Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer. "Alles, was wir tun, auch in einem nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten." Das "Werkstattgespräch" müsse die Frage beantworten, wie es zur Flüchtlingssituation im September 2015 habe kommen können, was man seither gelernt und verändert habe - und ob dies ausreiche, um so etwas auch in der Zukunft zu verhindern.

Die Migration bestimme zwar derzeit die Schlagzeilen nicht mehr so, wie dies vor zwei oder drei Jahren der Fall gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber das Thema sei nach wie vor da, nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Kontext. In den drei Jahren von 2015 bis 2017 spreche man von einer Gesamtmigration von rund 4,5 Millionen Menschen. Darunter seien 2,5 Millionen Menschen aus der EU-Binnenwanderung, 1,5 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber sowie 0,5 Millionen Menschen aus der Erwerbs- oder Bildungszuwanderung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Klingbeil: Klimaschutz, Grundrente und Soli wichtig für GroKo-Zukunft. Drei Punkte seien für die SPD wichtig: das Klimaschutzgesetz, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Bevölkerung. Das sagte Klingbeil im SWR-"Interview der Woche". Auf all diese Punkte werde die SPD in den kommenden Wochen sehr genau achten. BERLIN - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Fortbestand der großen Koalition mit mehreren Forderungen verknüpft. (Wirtschaft, 19.07.2019 - 17:20) weiterlesen...

Scheuer legt Verträge offen. Das Ministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2650 Seiten zur Erhebung der geplanten Maut, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. "Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz", sagte der CSU-Politiker in einem im Internet veröffentlichten Video. Sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung zunächst explizit abgelehnt. BERLIN - Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut will Verkehrsminister Andreas Scheuer mit der Offenlegung von Verträgen mit den eigentlich vorgesehen Betreibern in die Offensive kommen. (Boerse, 19.07.2019 - 17:15) weiterlesen...

Iran widerspricht US-Angaben zu Zerstörung einer iranischen Drohne. Trump hatte am Donnerstag in Washington erklärt, die Drohne sei der "USS Boxer" bedrohlich nahe gekommen und daraufhin vernichtet worden. Teheran widersprach. "Wir haben weder in der Straße von Hormus noch anderswo eine Drohne verloren", schrieb Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Freitag auf Twitter. Er mutmaßte, die Amerikaner hätten aus Versehen eine eigene Drohne abgeschossen. WASHINGTON/TEHERAN - Der Iran hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach eine iranische Drohne in der Straße von Hormus von einem US-Kriegsschiff aus zerstört wurde. (Boerse, 19.07.2019 - 17:11) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP/Betreiber der Pkw-Maut: Scheuer spielt bei Verträgen 'unsauber' (Im ersten Satz muss es richtig heißen: vorgesehenen.) (Boerse, 19.07.2019 - 16:45) weiterlesen...

Millionenstreit um Batteriefabrik in Ulm geht weiter. Abgeordnete mehrerer Parteien riefen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, alle Einzelheiten der Entscheidungsfindung offenzulegen. Karliczeks Sprecher bekräftigte daraufhin am Freitag die Darstellung der Ministerin, dass es seitens der sogenannten Gründungskommission mit Experten und Vertretern der Industrie keine Empfehlung für einen Standort gegeben habe. ULM - Mehr als drei Wochen nach der Entscheidung der Bundesregierung für Münster als Standort einer Forschungsfabrik für Batteriezellen gehen die Debatten darum weiter. (Boerse, 19.07.2019 - 16:37) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Merkel wirbt für CO2-Preis fürs Klima: Keine Einnahmen für Staat. Das sei der effizienteste Weg zum Erreichen der Klimaziele, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. Wichtig sei aber, auf sozialen Ausgleich zu achten: "Wir wollen nicht mehr Geld einnehmen als Staat, sondern wir wollen einfach die Anreize anders setzen." Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warb für einen CO2-Preis. Zeitgleich machte Klima-Aktivistin Greta Thunberg jungen Demonstranten in Berlin Mut: "Wir werden nie aufhören", sagte die 16-Jährige, die das Gesciht der Bewegung Fridays for Future ist. BERLIN - Im Streit über mehr Klimaschutz wirbt Kanzlerin Angela Merkel dafür, den Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr und beim Heizen teurer zu machen. (Wirtschaft, 19.07.2019 - 16:00) weiterlesen...