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Regierungen, Deutschland

BERLIN - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montagmorgen in einer Telefonschaltkonferenz mit dem Parteivorstand über die Lage in der Koalition beraten.

02.12.2019 - 12:21:25

Kramp-Karrenbauer berät mit CDU-Vorstand Lage der Koalition. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen habe in der relativ kurzen Konferenz Einigkeit bestanden, einer Neuverhandlung des schwarz-roten Koalitionsvertrages nicht zuzustimmen. Es habe die Devise geherrscht, sich als Union ruhig zu verhalten und abzuwarten, was die SPD auf ihrem Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin entscheide.

Über mögliche Themen, die im Koalitionsausschuss mit der neuen SPD-Spitze verhandelt werden könnten, sei nicht geredet worden, hieß es weiter. Kramp-Karrenbauer schlug demnach vor, dass am 9. Dezember

- dem Montag nach dem SPD-Parteitag, auf dem die designierten

Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt werden sollen - nicht nur wie geplant das CDU-Präsidium zusammenkommen soll. Vielmehr soll nun auch der größere Parteivorstand in Berlin tagen. Der Vorstand ist das Entscheidungsgremium der CDU-Spitze.

Neben Kramp-Karrenbauer nahm auch Kanzlerin Angela Merkel an der Telefonschalte teil, die schon gegen 7.45 Uhr begann. Die Verteidigungsministerin hatte sich aus dem Kosovo zugeschaltet, wo sie die Nato-geführte Friedenstruppe KFOR besucht hatte.

@ dpa.de

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