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Regierungen, Deutschland

BERLIN - CDU-Chef Armin Laschet will im Wahlkampf auf weniger staatliche Regulierung setzen.

08.06.2021 - 17:30:31

Kreise: Laschet will im Wahlkampf auf weniger Regulierung setzen. In der Corona-Pandemie sei eine klare Unterstützung durch den Staat richtig, sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Dienstag in Video-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. "Aber wir werden auf Dauer nicht jedes Risiko schuldenfinanziert tragen können." Es dürfe nicht zur "Lebensphilosophie" werden, den Staat sämtliche Lebensbereiche durch Verordnungen regeln zu lassen.

Laschet kündigte demnach an, das CDU-Präsidium werde sich an diesem Sonntag zu Beratungen über das geplante Regierungsprogramm treffen. Er wurde mit den Worten zitiert: "Wir waren vor Bundestagswahlen immer die letzten, wenn wir im Juni das Programm vorstellen, aber auch somit die mit dem modernsten Programm." CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm am 20. und 21. Juni in Berlin verabschieden.

Vor dem Hintergrund der Öffnungen der Corona-Beschränkungen sagte Laschet nach diesen Informationen vor den CDU/CSU-Abgeordneten, es habe sich in der Politik eingeschlichen, dass man den Menschen mit Verordnungen jedes Risiko nehmen könne, indem man alles staatlich verordne. Nun endet die Pandemie, und man nehme Verordnungen zurück. Mit Blick auf Corona-Tests - in NRW habe es am Wochenende mehr als 400 000 gegeben, davon seien nur 0,1 Prozent positiv gewesen - sagte er, diese seien jetzt noch richtig. Man müsse aber nun auch wieder auf Eigenverantwortung setzen. Der Staat könne nicht alles regeln.

Merkel nannte die Entwicklung bei den Corona-Inzidenzzahlen demnach eine sehr gute Nachricht. Dazu habe die Bundesnotbremse einen Beitrag geleistet - deswegen könne diese nun auslaufen. Sorge bereite die Delta-Variante des Virus, deren Anteil in Deutschland bei zwei Prozent liege. Deshalb müsse der Impffortschritt erhöht werden.

Die Bundesnotbremse mit deutschlandweit einheitlichen Einschränkungen für steigende Inzidenzen soll nach dem Willen der Bundesregierung am 30. Juni auslaufen. Die Koalitionsfraktionen wollen trotz sinkender Corona-Zahlen die Sonderbefugnisse des Bundes - die sogenannte epidemische Lage - bis zum 30. September verlängern. Die "epidemische Lage" endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert. Das wäre Ende Juni der Fall.

Mit Blick auf den Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Laschet nach diesen Informationen, der Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) helfe der Bundespartei. Es habe sich auch gezeigt, dass die Grünen nicht unschlagbar seien. Vor dem Hintergrund, dass die CDU in dem Land bei über 60-Jährigen und Frauen gewonnen, aber bei den Jungen schwach gewesen sei, sagte der Parteichef demnach, dies sei eine schwierige Voraussetzung, an der die CDU arbeiten müsse. Man müsse "bei den Jungen werben, damit sie auf Dauer keine rechtsradikale Partei wählen".

@ dpa.de

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