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Regierungen, Deutschland

BERLIN - CDU-Chef Armin Laschet sieht in der umstrittenen Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat kein Spaltpotenzial für die Union.

03.05.2021 - 14:37:26

Laschet zu Maaßen: Muss sich an Abgrenzung zur AfD halten. "Nein, das sehe ich nicht", sagte Laschet am Montag in Berlin nach einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums auf eine entsprechende Frage. "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt." Die AfD sei erklärter politischer Gegner der CDU. Ziel sei es, dass sie aus den Parlamenten verschwinde. "Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält.

Es sei "klug, die Grundlinie der CDU in der Abgrenzung zur AfD zu formulieren" und dabei auch Klartext zu reden, sagte Laschet. Dies gelte für die CDU in Thüringen wie für die CDU in Deutschland. "Ich gehe davon aus, dass sich auch Herr Maaßen daran hält." Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Der CDU-Vorsitzende ergänzte, eine Volkspartei habe "unterschiedliche Typen als Direktkandidatinnen und Direktkandidaten". Für die CDU Deutschlands sei die Richtung entscheidend. Und "die gibt der Parteivorsitzende vor". Die Gremien der Bundespartei würden sich nicht mit der Aufstellung in den 299 Wahlkreisen in Deutschland beschäftigen, sagte Laschet. Dies sei nach dem Parteiengesetz Aufgabe der örtlichen Ebenen.

Maaßen war am Freitagabend von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden in Südthüringen mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten zum Bundestagskandidaten gewählt worden. Sein Wahlkreis in Südthüringen gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war. Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Massive Kritik kam auch aus den Reihen von CDU und CSU.

@ dpa.de

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