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Regierungen, Deutschland

BERLIN - CDU-Chef Armin Laschet hat im Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder um die Kanzlerkandidatur an die Geschlossenheit der Union appelliert.

12.04.2021 - 22:59:58

Kreise: Laschet erhält Unterstützung von NRW-Bundestagsabgeordneten. "Ein gutes, faires Miteinander ist gerade jetzt zentral. Ich setzte auf Geschlossenheit", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Montagabend in einer Sitzung der einflussreichen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus NRW in Berlin. Demnach erhielt Laschet in der Runde große Unterstützung für eine Kanzlerkandidatur. Mehrere Teilnehmer hätten ausdrücklich das einhellige Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet begrüßt.

Der Rückhalt in der heimischen Landesgruppe dürfte für Laschet auch angesichts der Nervosität unter den Bundestagsabgeordneten wegen der schlechten Umfragewerte für die Union und für ihn persönlich wichtig sein. Die 42 NRW-Abgeordneten bilden die stärkste Landesgruppe unter den insgesamt 245 Unionsabgeordneten. In der Unionsfraktion gibt es eine inzwischen 65 Abgeordnete große Gruppe, die ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verlangt. Die meisten von ihnen dürften dabei Laschets Rivalen Söder favorisieren.

Laschet sagte nach diesen Informationen, die potenziellen Wähler erwarteten besonders von der Union, dass sie auch im Lösen der Personalfragen einen fairen Umgang miteinander habe. Er selbst sei bereit, sich jederzeit über die künftige Aufstellung der Union auch in der Bundestagsfraktion auszutauschen. Er bleibe aber dabei, dass dies miteinander abgestimmt werden müsse, zumal in dieser Lage.

Mehrere Mitglieder der Landesgruppe hätten darauf hingewiesen, dass Söder seine mögliche Kandidatur an eine breite Unterstützung durch die CDU geknüpft habe. Die CDU-Führung habe sich nun geschlossen hinter Laschet gestellt. Landesgruppenchef Günter Krings sagte, es wäre gut, wenn Söder dieses klare Stimmungsbild respektiere und einen Beitrag zur Geschlossenheit biete. Krings wurde mit den Worten zitiert, Söder habe deutlich gemacht, "dass eine Kanzlerkandidatur für ihn nur in Frage komme, wenn die CDU ihn ruft. Ich würde gerade in so schwierigen Zeiten davon abraten, diese Regeln kurzfristig zu verändern." Es wäre "sehr problematisch", wenn dem CDU-Vorstand die Legitimation abgesprochen würde, für die Mitglieder zu sprechen.

Auch Bildungsministerin Anja Karliczek und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sprachen sich für Laschet aus. Karliczek sagte laut Teilnehmern: "Wir brauchen in Berlin jemanden, der nicht nur Wahlkampf führen kann, sondern auch moderieren kann." Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, der im Vorstand Laschets Entscheidung begrüßt hatte, mahnte: "Wir müssen den Laden zusammenhalten."

Bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag wird von Abgeordneten eine intensive Diskussion über die K-Frage erwartet. Ob an der hybriden Sitzung, die teils in Präsenz und teils online stattfinden soll, auch Laschet und Söder teilnehmen, war zuletzt unklar. Von Abgeordneten war zu hören, es dürfte eine lange Sitzung werden. Als Grund dafür wurde neben der Kanzlerkandidatendebatte auch der Unmut über die Pläne der Bundesregierung für mehr Bundeskompetenzen im Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie genannt.

@ dpa.de

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