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Regierungen, Deutschland

BERLIN - CDU-Chef Armin Laschet hat auch angesichts der Zuwächse der SPD in Umfragen vor einer Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl gewarnt.

16.08.2021 - 15:54:58

Laschet warnt vor Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl. "Für ausgeschlossen halte ich diese Ampelvariante nicht. Sie hat ja auch bisher niemand ausgeschlossen", sagte Laschet am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. "Deshalb wird das sicher in der Endphase des Wahlkampfes eine sehr wichtige Rolle spielen, wem man dann seine Stimme gibt", ergänzte er.

"Ich glaube, taktisches Wählen ist diesmal schwierig", sagte Laschet. "Man muss sich klar entscheiden: Will man eine SPD- oder Grünen-geführte Bundesregierung. Oder will man, dass die Union in dieser schwierigen Lage weiterhin die Verantwortung trägt." Bei der Bundestagswahl würden am Ende viele mögliche Koalitionen denkbar sein. "Unser Ziel ist es jetzt, in den nächsten Wochen stärker zu werden, damit wir eine künftige Regierung anführen können."

Die Union will an diesem Samstag in Berlin offiziell in die heiße Wahlkampfphase starten. Dabei soll neben Laschet und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch CSU-Chef Markus Söder sprechen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich der bayerische Ministerpräsident gegenüber Laschet verhält, nachdem dessen persönliche Umfragewerte jüngst abgesackt waren. Söder war Laschet in einem kurzen, aber harten Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen.

Auf die Frage, ob SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz künftig Hauptgegner der Union im Wahlkampf sei, nachdem dessen Sozialdemokraten die Grünen in Umfragen teils überholt hatten, sagte Laschet: "Hauptgegner sind alle, die politische Thesen vertreten, die nicht die unseren sind." In der Finanz- und Wirtschaftspolitik verträten Linke, SPD und Grüne gleichermaßen Steuererhöhungsideen. Sie hätten ein ganz anderes Politikverständnis als die Union und die Absicht, alles möglichst detailliert zu regeln. Die Union wolle eher Freiräume schaffen - dies sei der fundamentale Unterschied nach links.

Nach Rechts sei das Hauptziel, die AfD aus den Parlamenten zu halten, betonte Laschet. "Alle, die auf der politischen Rechten jetzt mit den Unsicherheiten und Ängsten im Moment spielen - das fängt bei der Pandemie an, könnte auch bei der internationalen Lage wieder der Fall sein - denen wollen wir auch eine deutliche Kampfansage erteilen." Laschet spielte damit auf die Lage in Afghanistan nach dem rasanten Vormarsch der Taliban und die in diesem Zusammenhang erwartete neue Flüchtlingsbewegung an. Zuvor hatte er erklärt, eine Situation wie im Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. 2015 und in den Folgejahren hatte eine große Flüchtlingsbewegung nach Deutschland zu einer schweren innenpolitischen Krise und dem Erstarken der AfD geführt.

Das Thema Afghanistan überlagere die innenpolitischen Debatten. Aber es gehe am 26. September auch um eine Richtungsentscheidung. Schon jetzt werde die Grundlinie klar: "Wie sichern wir nach der Pandemie den Wohlstand in Deutschland."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner stellte sich bei ihrem Eintreffen zu den Beratungen der Parteispitze hinter Laschet. Dieser sei bei einer Wahlveranstaltung am Freitag in Bad Kreuznach mit klaren Ansagen aufgetreten. "Er war kämpferisch. Er war sehr klar darin, wie wir Ökologie, die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die soziale Frage miteinander verbinden." Es sei auch eine Motivation für die CDU, wenn beispielsweise auch eine Ampel drohe.

@ dpa.de

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