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Haushalt, Steuern

BERLIN - CDU-Chef Armin Laschet fordert weitere Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wegen der Corona-Krise.

05.05.2021 - 08:52:26

Laschet fordert weitere Corona-Bundeshilfe für den ÖPNV. "Wir brauchen in der Pandemie und nach der Pandemie starke öffentliche Verkehrsmittel", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müssten massive Einnahmeausfälle weiterhin aufgefangen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse dafür jetzt die Finanzmittel freigeben. Die Menschen in Städten und ländlichen Regionen müssten sich gerade in der Pandemie zuverlässig und sicher mit dem ÖPNV bewegen können.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte nochmals eine Milliarde Euro für dieses Jahr, um den ÖPNV leistungsfähig und zuverlässig am Laufen zu halten. Der Bund hatte im vergangenen Jahr schon 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt - über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf knapp 9,3 Milliarden Euro steigen. Mit dem Geld können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen. Die Länder haben bereits gefordert, den "Rettungsschirm" zu verlängern und aufzustocken.

@ dpa.de

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