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Regierungen, Deutschland

BERLIN - CDU-Bundesvize Jens Spahn hat Konsequenzen aus dem Wahldebakel der Union verlangt, setzt aber zugleich auf Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung.

30.09.2021 - 11:55:26

Spahn fordert CDU-Erneuerung - und Regierungssondierungen. "Opposition nur aus Frust, das kann ja jetzt nicht die Antwort sein. Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland", sagte der Gesundheitsminister am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Eine bürgerlich-ökologisch-liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel." Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte die Chance, lange ungelöste Konflikte etwa bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration aufzulösen.

Eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei "ja auch kein Selbstläufer", sagte Spahn mit Blick auf Themen wie Mindestlohn oder Vermögenssteuer. Klar sei zugleich, dass die SPD bei der Wahl Platz eins erreicht habe. Dazu wolle er Kanzlerkandidat Olaf Scholz "auch noch mal ausdrücklich gratulieren". Bei den Sondierungen müsse bis Mitte Oktober klar sein, wohin die Reise gehe.

Für die CDU brauche es nach den deutlichen Einbußen programmatisch, strukturell und auch personell eine Erneuerung. "Den CDU-Balken am Wahlabend zu sehen, das hat ja fast körperlich weh getan" sagte Spahn. Der Fraktion seien durch das Wahlergebnis viele kluge Köpfe verloren gegangen. Ziel müsse sein, "dass wir in vier Jahren nicht noch mal 50 weniger Abgeordnete sind, sondern 100 mehr".

Zum schlechten Abschneiden der Union sagte Spahn: "Schon ein fehlerfreier Wahlkampf hätte uns wahrscheinlich Richtung 30 Prozent gebracht. Eine wirkliche Geschlossenheit von CDU und CSU von Anfang an hätte uns wahrscheinlich deutlich über 30 Prozent gebracht." Dies müsse aufgearbeitet werden, alle hätten Mitverantwortung. Zudem müsse "die Generation nach Angela Merkel" stärker in Verantwortung kommen.

Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet gehen müsse, sagte Spahn: "Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht." Die Chefs von CDU und CSU sollten jetzt die Sondierungsgespräche führen. Gefragt nach eigenen Ambitionen auf Führungsämter hielt Spahn sich bedeckt.

@ dpa.de

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