Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf die harsche Kritik der Union an ihm mit einem Gegenangriff geantwortet.

08.09.2022 - 09:49:29

Habeck greift Union scharf an für Energiepolitik. Der "Sound der Selbstkritiklosigkeit", der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem Habecks Plan, zwei der drei letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr in eine Reserve zu schicken, als "Irrsinn" bezeichnet. Habeck hielt ihm entgegen: "Lieber Herr Merz, sechzehn Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer. Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in sechzehn Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben."

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft. Habeck hielt der Union "Oppositionsgeklingel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik" vor.

Habeck betonte, die Regierung werde auch den Unternehmen helfen, die unter der Krise leiden. "Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen."

@ dpa.de

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