Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reist in der kommenden Woche nach China.

18.04.2019 - 14:21:24

Altmaier reist nach Peking - Teilnahme an Forum 'Neue Seidenstraße'. Der CDU-Politiker nimmt in Peking unter anderem an einem Forum zu Chinas umstrittener Initiative für eine "Neue Seidenstraße" teil. Geplant sind daneben bilaterale politische Gespräche, wie eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag sagte. Altmaier reist am kommenden Donnerstag ab, der Rückflug ist für Samstag geplant.

Das Forum zur "Neuen Seidenstraße" beginnt am kommenden Freitag. Es ist nach 2017 das zweite Treffen zu dem auch Belt and Road Initiative genannten umstrittenen Vorhaben Chinas. China will neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika erschließen und Milliarden in Häfen, Straßen oder Bahnstrecken in Dutzenden Ländern investieren.

In der EU wird die "Neue Seidenstraße" aber bei vielen mit Skepsis gesehen, weil Abhängigkeiten befürchtet werden. Als erstes der großen G7-Industrieländer hatte sich Italien der Initiative angeschlossen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dies scharf kritisiert. "Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen", hatte Maas der "Welt am Sonntag" gesagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende März angekündigt, Deutschland wolle im September 2020 während der deutschen EU-Präsidentschaft einen Gipfel ausrichten, an dem alle EU-Mitglieder und China teilnehmen sollten. Sie hoffe, dass bis dahin auch eine aktive Rolle der EU in der wichtigen Seidenstraßen-Initiative Chinas begonnen habe. Zwar ringe man bei diesem Projekt noch um die Wechselseitigkeit, es zeige aber auch die Abhängigkeit zwischen China und Europa.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Diplomatin: 'Wir sind in Venezuela nicht neutral'. "Wir sind nicht neutral", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, am Dienstag in Buenos Aires. BUENOS AIRES - Die Europäische Union sieht sich in dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela wegen ihrer politischen Parteinahme nicht in der Vermittlerrolle. (Boerse, 22.05.2019 - 06:57) weiterlesen...

SPD-Fraktionsvize: Union muss sich bei Grundrente bewegen. Die SPD habe ein gutes, durchfinanziertes Konzept vorgelegt, sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur. "Die Union muss sich nun bewegen." Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar. BERLIN - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht bei der Grundrente für Geringverdiener jetzt die Union am Zug. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 06:56) weiterlesen...

May will britisches Unterhaus über neuen Brexit-Plan informieren. Am Dienstag hatte sie überraschend eine Abstimmung über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte. May setzt darauf, mit ihren Zugeständnissen genug Unterstützung im Unterhaus zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London am Mittwoch über ihren neuen Brexit-Plan informieren. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 06:52) weiterlesen...

Trump stellt Demokraten Bedingung für Gespräche zu Infrastrukturpaket. Bevor man dieses Vorhaben gemeinsam angehe, solle der US-Kongress das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ratifizieren, schrieb Trump in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Brief an die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Mit beiden Politikern will sich der Präsident am Mittwoch treffen, um über die Infrastrukturpläne zu sprechen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche mit den Demokraten über ein billionenschweres Infrastrukturpaket überraschend an eine Bedingung geknüpft. (Boerse, 22.05.2019 - 06:22) weiterlesen...

FDP: Beim Konzept zum Kohleausstieg regiert Prinzip 'Gießkanne'. Neumann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es regiert das Prinzip "Gießkanne". BERLIN - Der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann hat das Konzept der Bundesregierung zum Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen kritisiert. (Boerse, 22.05.2019 - 06:14) weiterlesen...

Kohleausstieg: SPD-Wirtschaftspolitiker sieht nun Länder am Zug. "Die Politik lässt die Menschen in den Kohleregionen mit dem Strukturwandel nicht allein", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. "Die Länder müssen ihre Vorhaben aber nun zügig konkretisieren. Wir brauchen große Investitionen von Unternehmen in den Regionen. BERLIN - Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal sieht beim Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nun die Länder am Zug. (Boerse, 22.05.2019 - 06:13) weiterlesen...