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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln.

01.08.2020 - 17:04:28

GESAMT-ROUNDUP: Steigende Corona-Fallzahlen: Altmaier setzt auf Härte. "Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Trotz steigender Infektionszahlen demonstrierten am Samstag in Berlin Tausende für ein Ende aller Corona-Auflagen in Deutschland. Die Polizei ging von in der Spitze etwa 17 000 Teilnehmern aus. Hygienevorgaben wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz wurden demnach nicht eingehalten. An mehreren Stellen hielt die Polizei Protestzug und Gegendemonstranten voneinander fern.

Die Demonstration wurde am Nachmittag von den Veranstaltern für beendet erklärt. Zuvor hatte die Polizei wegen "Nichteinhaltung der Hygieneregeln" Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gestellt, wie sie auf Twitter mitteilte. Eine unabhängig von der Demonstration anschließend angemeldete Kundgebung war davon nicht betroffen.

Das Motto der Demonstration lautete "Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit". Den Titel "Tag der Freiheit" trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.

Seit Mitte Juli zeigen die Coronavirus-Fallzahlen in Deutschland wieder eine schneller steigende Tendenz. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen im Internet bekanntgab, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 955 neue Corona-Infektionen (Datenstand 1.8., 0.00 Uhr).

"Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden", schrieb das RKI in seinem aktuellen Lagebericht. "Das gelingt nur, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin engagiert, z.B. indem sie Abstands- und Hygieneregeln konsequent einhält - auch im Freien -, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt."

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich, lobte Altmaier. "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen", sagte der Minister. "Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt."

In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder "Corona-Partys" gefeiert werden.

"Ich plädiere sehr dafür, dass man in Bussen und Bahnen nur zusteigen darf, wenn man eine Schutzmaske vorzeigen kann, beziehungsweise beim Einsteigen eine erwirbt, sofern man die eigene vergessen hat", sagte Altmaier. "Wer ohne Maske Bus oder Bahn fährt, gefährdet nicht sich selbst, sondern andere. Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls auch bestraft werden." Unter einem Super-Spreading-Event versteht man eine Veranstaltung, bei der sich besonders viele Menschen infizieren.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte zuächst eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln. Kommunale Ordnungsämter, Landes- und Bundespolizei schauten weg, damit die Lagen nicht eskalierten. "So entstehen rechtsfreie Räume und die Ausbreitung des Virus nimmt an Fahrt auf. Für die Hochrisikogruppe ist das brandgefährlich", warnte Brysch.

"Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Hilfsmaßnahmen wie im jetzigen finanziellen Rahmen ließen sich wohl nicht wiederholen." Er forderte: "Wir dürfen bei der Einhaltung der Maßnahmen gegen das Virus nicht nachlässig werden. Nur dann können wir gemeinsam eine 2. Welle verhindern."

Eine zweite Welle könnte nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Wirtschaft mehr schaden als die erste. "Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag).

Infolge der Corona-Krise war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal zweistellig eingebrochen. Altmaier rechnet damit, dass im Herbst die Wirtschaft in der ganzen Breite der Wirtschaft wieder wächst.

@ dpa.de

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