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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union die große Bedeutung eines Wiederaufbaufonds für die Staatengemeinschaft unterstrichen.

01.07.2020 - 08:56:24

Altmaier: Wirtschaftsaufschwung in Europa für soziale Ziele wichtig. "Wir brauchen einen Aufschwung, wir brauchen Wachstum, damit wir unsere ehrgeizigen Klimaziele, unsere Ziele der sozialen Sicherheit, Umweltschutz realisieren können", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" in Berlin. An diesem Mittwoch übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz der 27 EU-Staaten.

Zur Aufnahme gemeinsamer Schulden sagte Altmaier, man müsse sicherstellen, dass die Wirtschaft in allen europäischen Ländern angekurbelt werde. "Die Länder, um die es geht, die haben bereits eines im Überschuss, nämlich Schulden", sagte er. Es mache wenig Sinn, diese Länder weiter zu verschulden. Es mache aber auch keinen Sinn, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich, die sowieso auch im eigenen Land große Herausforderungen hätten, dann für diese Länder dieses Geld bezahlten. "Deshalb haben wir uns verständigt, dieses Geld vorzufinanzieren."

Auch Deutschland profitiere von der EU-Ratspräsidentschaft. "Für die deutsche Wirtschaft ist wichtig, dass die EU funktioniert, dass es ihr gut geht", sagte Altmaier. In die EU exportiere Deutschland die meisten Waren und Dienstleistungen. Auch die Sicherheit hänge maßgeblich davon ab, "dass wir international als Wirtschaftsfaktor ernst genommen werden und mit Europa zu rechnen ist". Der Wirtschaftsminister stellte zugleich klar: "Es geht nicht in erster Linie darum, nur eigene klein karierte Interessen zu vertreten, es geht darum, dass Europa insgesamt auf die Beine kommt, und es geht darum, dass wir die europäische Solidarität und den Zusammenhalt stärken, denn das macht uns unbesiegbar."

@ dpa.de

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