Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat trotz des holprigen Jahresstarts der deutschen Wirtschaft vor Pessimismus gewarnt.

17.05.2018 - 14:13:24

Altmaier: Deutschland nicht schlechtreden - 'Aufschwung geht weiter'. "Wir sollten unser Land nicht schlechtreden", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Es gebe keinen Anlass, die Wachstumsprognosen zu senken. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft gehe ins neunte Jahr, er komme zunehmend bei den Bürgern an.

Der Etat des Wirtschaftsministeriums sehe mehr Geld vor etwa für Forschung und Entwicklung sowie Innovationen. Es gehe darum, nachhaltiges Wachstum auch in Zeiten des digitalen Wandels zu sichern.

Gebremst vom schwächelnden Außenhandel war die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2018 nur halb so stark gewachsen wie Ende vergangenen Jahres. Manche Experten sehen zunehmende Risiken für Europas größte Volkswirtschaft, vor allem angesichts der von den USA angeheizten Handelskonflikte und gestiegener Ölpreise.

Redner der Opposition warfen der Bundesregierung vor, kein echtes Wirtschaftskonzept zu haben. Der Linke-Politiker Klaus Ernst sagte, Deutschland investiere zu wenig. "Wir laufen seit Jahren auf der Felge." Außerdem habe Deutschland wichtige Zukunftsthemen verschlafen, wie zum Beispiel den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion für Elektroautos.

Die Grünen Julia Verlinden kritisierte, die Klimapolitik spiele in der Wirtschaftspolitik nur eine geringe Rolle. Deutschland schaffe den Umstieg auf mehr Klimaschutz nicht. Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm sprach von einem "Schönwetter-Haushalt". Deutschland profitiere vor allem von der "Geldschwemme" der Europäischen Zentralbank, sei aber nicht auf Krisen vorbereitet. Durch die niedrigen EZB-Zinsen spart der Staat Milliarden ein.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH/ROUNDUP 2: Telekom und United Internet koopieren beim Glasfaserausbau (Im 4. Absatz wurde im ersten Satz eine Präzisierung eingefügt.) (Boerse, 14.08.2018 - 18:42) weiterlesen...

Bundesgericht: Prämie für Streikbrecher grundsätzlich zulässig. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor (Az.: 1 AZR 287/17). Innerhalb eines Arbeitskampf sei es gerechtfertigt, Streikbrechern eine freiwillige Sonderleistung zu zahlen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts zu dem Urteil vom Dienstag. Das führe zwar zu einer Ungleichbehandlung zu den streikenden Mitarbeitern. Diese sei jedoch noch verhältnismäßig. ERFURT - Arbeitgeber dürfen grundsätzlich Mitarbeiter mit der Zusage von Prämien vom Streiken abhalten - obwohl das zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Arbeitswilligen und Streikenden führe. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 18:19) weiterlesen...

Merkel plädiert für Vielfalt und Kompromisse in Europa. Angesichts nationalistischer und separatistischer Strömungen sagte sie in einer Fragerunde am Dienstag in Jena: "Lasst uns den Kompromiss nicht schlecht machen." Vor allem die politische Mitte auf europäischer Ebene habe die Verantwortung, "nicht einfach nur zu kritisieren, sondern etwas zu gestalten". JENA - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Bürgerdiskussion zur Europapolitik für Kompromissfähigkeit und Vielfalt geworben. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 17:50) weiterlesen...

Telekom und United Internet wollen beim Glasfaserausbau kooperieren. "Wir sagen gerne unsere Beteiligung zu", sagte United-Internet-Chef Ralph Dommermuth am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. BONN - Die Deutsche Telekom und der Mobilfunkanbieter United Internet wollen beim Glasfaserausbau in Deutschland kooperieren. (Boerse, 14.08.2018 - 17:48) weiterlesen...

KORREKTUR: Türkischer Finanzminister: Kooperation mit Europa wichtig. Absatz, 1. Satz, wurde Bundesfinanzminister Scholz durch Bundeswirtschaftsminister Altmaier ersetzt, zudem wurde der Name des italienischen Außenministers gestrichen. (Im 2. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 17:27) weiterlesen...

Türkischer Finanzminister: Kooperation mit Europa wichtig. Albayrak sagte am Dienstag in Ankara, eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und eine langfristige Kooperation sei die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA. ISTANBUL - Die Lira-Krise und die Verschärfung der Beziehungen zu den USA könnte die Türkei nach Worten von Finanzminister Berat Albayrak wieder näher an Europa rücken. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 17:03) weiterlesen...