Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich verhalten optimistisch zur weiteren Entwicklung der deutschen Wirtschaft geäußert.

05.09.2019 - 11:31:41

Altmaier erwartet für 2019 'moderates Wirtschaftswachstum'. "Wir sind nach Jahren starken Wachstums aktuell in einer Konjunkturschwäche, aber nicht in einer Rezession", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Wir müssen jetzt abwarten, wie sich das dritte und vierte Quartal entwickeln.

«Wir sind nach Jahren starken Wachstums aktuell in einer Konjunkturschwäche, aber nicht in einer Rezession», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir müssen jetzt abwarten, wie sich das dritte und vierte Quartal entwickeln. Wir gehen aber davon aus, dass es für das Gesamtjahr 2019 ein moderates Wirtschaftswachstum geben wird.»

Die jüngsten Konjunkturzahlen seien ein «eindringlicher Appell an die Politik, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu verbessern», sagte Altmaier. Notwendig seien vor allem Entlastungen für den Mittelstand. Man könnte ein «sehr gutes Paket schnüren» mit einer Körperschaftsteuerreform, «die insbesondere Personengesellschaften besser stellt, und einer verbindlichen Festlegung zur Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags».

Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass die SPD noch auf sein Konzept zur vollständigen Abschaffung des Soli-Zuschlags einschwenke, nachdem sie ihre Führungsfragen geklärt habe, sagte Altmaier. Er sprach sich gegen ein Konjunkturpaket aus: «Konjunkturprogramme verpuffen wie Strohfeuer und verbrennen am Ende nur Geld.»

Altmaier sprach sich dafür aus, die Anstrengungen zu «verdoppeln», um zu einer Handelsvereinbarung zwischen den USA und Europa zu gelangen. Das werde eine vorrangige Aufgabe der neuen EU-Kommission sein. Die Gefahr amerikanischer Strafzölle auf deutsche Autos sei «nicht gebannt». Doch halte er eine Einigung auf ein Industriezollabkommen mit den USA für möglich. Die ungelösten Handelskonflikte drückten auch die amerikanischen Wachstumszahlen nach unten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

London lehnte Thomas-Cook-Anfrage über 150 Millionen Pfund ab. "Das ist natürlich eine Menge Steuergeld und stellt, wie die Menschen anerkennen werden, eine moralische Gefahr für den Fall dar, dass Unternehmen künftig mit solchen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert werden." Das sagte Johnson der britischen Agentur PA zufolge in der Nacht zum Montag noch vor der Einstellung des Geschäftsbetriebs von Thomas Cook. Von der Pleite sind allein etwa 150 000 britische Touristen betroffen, die derzeit im Urlaub sind. LONDON - Die britische Regierung hat nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson eine Finanzierungsbitte des britischen Reisekonzerns Thomas Cook über 150 Millionen Pfund (knapp 170 Mio Euro) abgelehnt. (Wirtschaft, 23.09.2019 - 07:54) weiterlesen...

Merkel bei UN-Klimagipfel - Länder sollen neue Pläne vorstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unter anderem die am Freitag beschlossene Strategie der Bundesregierung zur CO2-Reduzierung vorstellen, die Klimaschützer in Deutschland als nicht weitreichend genug kritisiert hatten. NEW YORK - Dutzende Staats- und Regierungschefs sollen beim UN-Klimagipfel in New York am Montag (ab 16 Uhr MESZ) neue Pläne im Kampf gegen die Klimakrise vorstellen. (Wirtschaft, 23.09.2019 - 06:33) weiterlesen...

Kubicki sieht Gefahr in 'Rigorismus' der Klima-Bewegung. "Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig", sagte der Bundestagsvizepräsident der "Welt" (Montag). Viele Menschen seien jetzt schon genervt vom Auftreten der Fridays-for-Future-Bewegung. "Das Thema Klimaschutz überstrahlt momentan alles. Ich möchte auch, dass meine Enkel in einer lebenswerten Welt aufwachsen. Aber dass wir jetzt nur noch über Klimaschutz reden und alle anderen Themen ausblenden, halte ich für falsch und gefährlich." Hunderttausende hatten am Freitag in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert. BERLIN - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Klimaschutz-Bewegung eine zu starre Haltung vorgeworfen. (Wirtschaft, 23.09.2019 - 05:38) weiterlesen...

Schlechte Luft aus aller Welt: 'Pollution Pods' bei UN-Klimagipfel. Zum UN-Klimagipfel wurde die Installation "Pollution Pods" des britischen Künstlers Michael Pinsky im UN-Nordgarten aufgestellt. Sie sieht ein bisschen aus wie miteinander verbundene Iglus, doch in ihr stauen sich die Gerüche von Neu-Delhi, Sao Paulo, Peking, London und Tautra in Norwegen. Den Besuchern am Rande des Gipfels sollen damit die Unterschiede der weltweiten Luftqualität verdeutlicht werden. NEW YORK - Schlechte Luft aus aller Welt gibt es in diesen Tagen auf dem Rasen der Vereinten Nationen in New York. (Wirtschaft, 23.09.2019 - 05:35) weiterlesen...

Altmaier betont Dialogbereitschaft in Klima-Debatte und warnt Grüne. "Weil wir einen nationalen Klima-Konsens wollen, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen, auch mit der FDP, bereit", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Mit Blick auf die Grünen fügte Altmaier an: "Die Grünen haben im Bundesrat keine Mehrheit. BERLIN - In der Debatte über das Klimaschutzpaket der Regierung hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Gesprächsbereitschaft betont und die Grünen vor Selbstüberschätzung gewarnt. (Wirtschaft, 23.09.2019 - 05:22) weiterlesen...

Söder rechnet mit internationaler Beachtung für deutsches Klimapaket. Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum UN-Klimagipfel sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin", er glaube, die Kanzlerin werde in New York international große Beachtung für die Pläne Deutschlands finden. "Denn wir sind von den Industrienationen jetzt das Land, das am führendsten vorangeht", wenn es um Klimaschutz, aber auch Erhalt von Wohlstand und Konjunktur gehe. BERLIN - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 19:19) weiterlesen...