Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich erneut für Entlastungen für Unternehmen ausgesprochen.

11.10.2018 - 14:12:25

Altmaier will Entlastungen für Unternehmen. Dazu sollten zusätzliche Haushaltsspielräume genutzt werden, sagte Altmaier am Donnerstag bei der Vorstellung der Herbst-Konjunkturprognose in Berlin. Der CDU-Politiker sagte zugleich, die Meinungsbildung im Ministerium zu diesen Fragen sei nicht abgeschlossen.

Das "Handelsblatt" berichtete, Altmaier wolle die Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten. Das gehe aus einem "Steuerpolitischen 10-Punkte-Aktionsprogramm" des Wirtschaftsministeriums hervor. Kernelement sei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Nach den bisherigen Plänen profitieren viele Unternehmen nicht vom geplanten Soli-Abbau.

Altmaier hatte bereits beim Tag der Industrie vor Kurzem einen Wachstumspakt für die Wirtschaft vorgeschlagen. Dabei gehe es neben Entlastungen auch darum, Innovationen zu fördern. Der Wirtschaftsminister hatte vorgeschlagen, die Hälfte aller Mehreinnahmen dafür einzusetzen, die wirtschaftlich Aktiven zu entlasten. Er sprach von einem Betrag in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe in den nächsten Jahren. Die deutsche Wirtschaft fordert seit Langem Entlastungen - auch unter Verweis auf die Senkung von Unternehmenssteuern in den USA und anderen Ländern.

@ dpa.de

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