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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Corona-Hilfen der Bundesregierung verteidigt und sich gleichzeitig verständnisvoll für die Kritik von Unternehmern gezeigt.

13.01.2021 - 22:45:28

Altmaier: Habe Verständnis für die Kritik von Unternehmern. "Wir haben seit Beginn der Pandemie 75 Milliarden Euro an die Wirtschaft gegeben, an kleine selbstständige Mittelständler, an größere Unternehmen", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Hinzu kämen 20 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld. "Aber es ist für den, der immer noch wartet und das Geld dringend braucht, natürlich eine große Geduldsprobe und dann habe ich für Kritik auch viel Verständnis", sagte Altmaier.

Die Wirtschaft hatte die Bundesregierung zuletzt scharf kritisiert, weil es Verzögerungen bei der Auszahlung der regulären Novemberhilfen, also Zuschüssen für Firmen, gegeben hatte. Die Auszahlung über die Länder begann erst am Dienstag. Zum anderen gibt es Kritik an Bedingungen für die Überbrückungshilfen. Dabei werden anders als bei den November- und Dezemberhilfen nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern betriebliche Fixkosten.

"Es geht jetzt um Beträge in der Größenordnung von vielen Millionen für einzelne Unternehmer. Da sind wir es den Steuerzahlern auch schuldig, dass diese Anträge genau geprüft werden", sagte Altmaier. Mit Blick auf die nächsten Wochen erklärte der Minister, dass aufgrund der Corona-Pandemie auch weiterhin staatliche Hilfen für die Wirtschaft nötig seien. "Ich verbürge mich dafür, dass diese Hilfen auch geleistet werden", betonte der CDU-Politiker.

@ dpa.de

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