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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Anstieg der Corona-Neuinfektionen als ein "wichtiges Warnzeichen" bezeichnet.

29.07.2020 - 05:21:28

Altmaier: Anstieg der Corona-Neuinfektionen Warnzeichen. Dies gefährde die wirtschaftliche Erholung, machte der CDU-Politiker deutlich. Altmaier sagte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: "Wir waren wirtschaftlich in den letzten Wochen besser als viele erwartet haben. Der Aufschwung deutet sich bereits an und wird in der zweiten Jahreshälfte an Tempo gewinnen. Aber alles steht unter dem Vorbehalt der Gesundheit der Menschen.

Der Minister sagte weiter: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich ist, durch ein entschlossenes Vorgehen der Bundesländer, der Gesundheitsbehörden, der Ärzte, der Krankenhäuser dafür zu sorgen, dass wir diesen Anstieg eindämmen können, ohne dass es zu einem erneuten flächendeckenden Shutdown kommen muss. Das ist unsere Verantwortung für Arbeitsplätze und für Wirtschaft und für Gesundheit, die wir zusammenbringen müssen. Und das bedeutet, dass wir auch in der Sommerpause jetzt gemeinsam dafür arbeiten müssen, dass aus der beunruhigenden Entwicklung einzelner Fallzahlen kein besorgniserregender Trend wird."

Ziel sei es, dass der wirtschaftliche Aufschwung im Herbst deutlich an Fahrt gewinne. "Etwa ab Ende Oktober muss das überall sichtbar sein. Schon jetzt steigen die Konjunkturerwartungen bei vielen Verantwortlichen in der Wirtschaft. Das ist ein gutes Zeichen. Wir wollen erreichen, dass der Staat auch in Zukunft verlässlicher Partner ist. Deshalb werden wir im Herbst darüber sprechen, wie es weitergeht mit Kurzarbeitergeld, wie es weitergeht mit Hilfen für betroffene Unternehmen." Altmaier sagte, er gehe davon aus, durch entschlossenes Handeln eine große Insolvenzwelle nach Möglichkeit zu verhindern.

Zum geplanten milliardenschweren Hilfspaket der Europäischen Union sagte Altmaier: "Wir wollen, dass alle wieder auf die Beine kommen, und zwar möglichst schnell. Deshalb ist es auch Aufgabe der deutschen Präsidentschaft, dafür zu sorgen, dass die Gespräche mit dem Europäischen Parlament schnell abgeschlossen werden, damit die Mittel fließen können." Die Mittel müssten so verwendet werden, dass damit möglichst viele Arbeitsplätze gesichert werden können und neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ein riesiges Konjunktur- und Investitionsprogramm beschlossen. Der Wiederaufbauplan beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten.

@ dpa.de

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