Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinem Konzept zur vollständigen "Soli"-Abschaffung verfassungsrechtliche Klarheit schaffen.

16.08.2019 - 10:01:23

Altmaier will mit eigenem Soli-Konzept verfassungsrechtliche Klarheit. In dem Vorschlag heißt es: "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch und auch nicht gerechtfertigt." Dies zielt auf Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Altmaier schlägt vor, in einem "Abschmelzmodell" den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise und letztlich vollständig abzuschaffen. Zur Gegenfinanzierung seien Maßnahmen wie zum Beispiel eine stärkere Priorisierung von Ausgaben, eine "kritische Überprüfung" von Subventionen sowie eine Reduzierung von Bundesbeteiligungen denkbar, heißt es in dem Papier, welches das Ministerium am Freitag vorlegte.

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt der Vizekanzler ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

Altmaier sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Scholz vorschlage, werde die Hälfte des Soli weiter gezahlt - und zwar auf unbegrenzte Zeit und ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft werde. Dies sei ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko.

Deshalb habe er einen Vorschlag unterbreitet, der die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen respektiere und der dazu führe, "dass wir Schritt für Schritt das Problem angehen". Altmaier sagte, er verstehe sein Modell nicht als Gegensatz, sondern als "wichtige und kluge" Ergänzung zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Dies sei ein Angebot auch an Scholz.

Man habe den Menschen vor 30 Jahren versprochen, dass der Soli komplett abgeschafft werde, wenn die Notwendigkeit entfallen sei, sagte der Wirtschaftsminister: "Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt finanzielle Mittel für den ersten Schritt bereitgestellt." Es müsse den Menschen aber deutlich gemacht werden, dass die Bundesregierung da nicht stehen bleibe, dass es nicht zu einer heimlichen Steuererhöhung komme. "Das würde die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigen."

Wie es im Papier Altmaiers heißt, würde eine stufenweise vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfordern, neue Spielräume für Steuersenkungen von zunächst bis zu rund 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 und ab 2024 beziehungsweise 2026 insgesamt weiteren 12,5 Milliarden Euro zu erschließen - ohne Berücksichtigung von Gegenfinanzierungseffekten.

Durch die Scholz-Pläne würde eine Vielzahl von Unternehmen und Freiberuflern, die einen großen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes leisteten, von einer Entlastung ausgeschlossen, heißt es weiter. "Zudem tragen die verbleibenden 10 Prozent der Zahler 50 Prozent der Gesamtlast."

Anders als Scholz setzt Altmaier bei seinem Konzept auf Freibeträge. Wer im Jahr 2021 weniger als 16 988 Euro Einkommensteuer entrichtet, soll keinen Soli mehr bezahlen. Bei allen anderen verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend. Trotz Überschreitung des Freibetrags muss also nicht das gesamte Einkommen versteuert werden.

Dieser Freibetrag soll nach Altmaiers Plänen 2024 auf 50 000 Euro Einkommensteuer steigen, Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden. Allein dieser Schritt würde laut Zeitung 7,7 Milliarden Euro kosten - zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und den Verkauf von Bundesbeteiligungen prüfen. In einer dritten Stufe soll der Soli dann 2026 für alle wegfallen.

Scholz sieht in seinem Konzept eine Freigrenze von 16 956 Euro Einkommensteuer vor. Bis zu diesem Betrag soll kein Soli mehr fällig werden. Wird die Freigrenze überschritten, muss man jedoch - anders als bei Altmaiers Vorschlag - das gesamte Einkommen versteuern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, lobte Altmaiers Vorhaben, den Soli komplett abzuschaffen, nannte das Jahr 2026 als Horizont aber viel zu spät und auch verfassungswidrig - schließlich müsse der Soli mit Auslaufen des Solidarpakts II Anfang 2020 komplett wegfallen. Der Wirtschaftsminister bediene sich mithin eines alten Tricks: "Etwas Gutes versprechen, aber so weit in die Zukunft verschieben, dass es jetzt und heute nicht zum Handeln zwingt. Das ist ein durchsichtiges Manöver vor den Wahlen im Osten."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundestag stimmt für höheres Wohngeld. Der Bundestag votierte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD für eine entsprechende Novelle. Auch die AfD stimmte zu. Linke, Grüne und FDP enthielten sich. Der Bundesrat muss die Änderungen noch billigen. BERLIN - Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen soll zum Jahreswechsel steigen. (Boerse, 18.10.2019 - 19:38) weiterlesen...

Scholz erwartet Konsens zu globaler Mindeststeuer bis Anfang 2020. Anfang Januar solle ein Konsens stehen zur Frage einer globalen Mindeststeuer und der Besteuerung großer Internetriesen wie Google und Facebook , sagte Scholz am Freitag auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. In Deutschland könnten die entsprechenden Regelungen dann auch bereits im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. WASHINGTON - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass sich die großen Industriestaaten bis Anfang 2020 über neue Regeln für die Besteuerung internationaler Unternehmen einigen. (Wirtschaft, 18.10.2019 - 15:37) weiterlesen...

Umweltverband: Pläne Scheuers verstoßen gegen geltendes Recht. Olaf Bandt, BUND-Geschäftsführer Politik und Kommunikation, sagte am Freitag, der Gesetzentwurf verstoße klar gegen geltendes Recht. BERLIN - Der Umweltverband BUND hat Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, wichtige Infrastruktur-Projekte mit einem neuen Verfahren zu beschleunigen. (Boerse, 18.10.2019 - 13:57) weiterlesen...

Bundesregierung lässt Griechenland abblitzen. Das Auswärtige Amt überreichte dem griechischen Botschafter Theodoros Daskarolis am Freitag eine diplomatische Note, mit der eine entsprechende Aufforderung der griechischen Regierung formell zurückgewiesen wird. "Die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser Frage ist unverändert: die Reparationsfrage ist abschließend geregelt. Daran hat sich nichts geändert", sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Bundesregierung will nicht mit Griechenland über Reparationen für die von Deutschland in den beiden Weltkriegen verursachten Schäden verhandeln. (Wirtschaft, 18.10.2019 - 13:39) weiterlesen...

Generalstreik in Katalonien: Flugausfälle und blockierte Straßen. Am Flughafen von Barcelona wurden mehrere Dutzend Flüge vor allem der Gesellschaften Iberia und Vueling gestrichen. BARCELONA - In Katalonien hat am Freitag ein Generalstreik aus Protest gegen die Haftstrafen für neun Separatistenführer begonnen. (Wirtschaft, 18.10.2019 - 09:44) weiterlesen...

Mieterbund: Grundsteuer sollte nur der Eigentümer zahlen. "Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt deshalb Grundsteuer", sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Wer die Immobilie vermietet, zahlt aber nicht. Hier zahlen die Mieter. Wir fordern, dass auch vermietende Eigentümer diese Eigentümersteuer zahlen müssen. BERLIN - Der Deutsche Mieterbund will die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wissen, damit sie nicht länger von Mietern bezahlt werden muss. (Boerse, 18.10.2019 - 05:57) weiterlesen...