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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich optimistisch zur Idee eines internationalen Klimaclubs geäußert.

25.08.2021 - 18:28:29

Altmaier: Klimaclub soll Nachteile für Unternehmen verhindern. Es werde zwar ein "schwieriger und steiniger Weg sein", die Konzepte umzusetzen, aber die Richtung sei jetzt klar, sagte Altmaier am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der die Bundesregierung Eckpunkte für eine internationale Klima-Allianz beschlossen hat.

"Wir wollen eine offene Plattform schaffen, wo es darum geht, insbesondere auch die wirtschaftlichen Fragen der Klimapolitik zu adressieren", erklärte Altmaier.

Eine Allianz zwischen den Staaten, die beim Klimaschutz besonders vorangehen, könne verhindern, dass ambitioniertere Staaten Wettbewerbsnachteile erlitten und dass die Produktion in Ländern stattfinde, wo besonders niedrige Umweltstandards gelten, erklärte Altmaier.

Im Fokus stünden dabei CO2-intensive Industrien, insbesondere Stahl und andere Metallprodukte. Auch die chemische Industrie sei ein Beispiel, wo verbindliche Regeln innerhalb eines Klimaclubs besonders sinnvoll wären, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Er selbst habe sich in seiner damaligen Zeit als Bundesumweltminister (2012 bis 2013) immer wieder für eine energiepolitische Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien eingesetzt, betonte Altmaier. Ein damals gegründeter Klimaclub sei aber von der nachfolgenden Bundesregierung nicht fortgeführt worden.

Das aktuelle Konzept, das die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschlossen hat, geht auf die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurück. Im nächsten Schritt soll es Gespräche mit Frankreich und der EU-Kommission geben, um nach und nach mehr Staaten von einer Partnerschaft zwischen Vorreitern in der Klimapolitik zu überzeugen.

@ dpa.de

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