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Regierungen, Spanien

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Blick auf zunehmende Konkurrenz etwa aus China für ein starkes und effizientes EU-Wettbewerbsrecht ausgesprochen.

07.09.2020 - 15:31:31

Altmaier: EU braucht starkes und effizientes Wettbewerbsrecht. Dieses müsse sich besser und praktikabler anwenden lassen, sagte Altmaier am Montag in Berlin zum Auftakt einer zweitägigen wettbewerbspolitischen Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Corona-Pandemie verstärke die bestehenden Herausforderungen durch Digitalisierung und Globalisierung, so Altmaier. "Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen in der Plattformökonomie und im Systemwettbewerb mit Unternehmen, die durch Drittstaaten unterstützt werden und insoweit nicht den EU-Beihilferegeln unterliegen."

Die EU-Kommission hatte im Juni ein Strategiepapier vorgelegt. Staatlich subventionierte Unternehmen aus China und anderen Ländern sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben. Altmaier hatte bereits vor einem "Ausverkauf" deutscher Wirtschaftsinteressen gewarnt.

@ dpa.de

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