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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der Finanzpolitik gewarnt.

01.12.2019 - 14:33:23

Altmaier erinnert SPD an gemeinsames Bekenntnis zur schwarzen Null. "Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf", sagte Altmaier dem "Handelsblatt".

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte die Union vor Zugeständnissen an die SPD. "Ein angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Rheinischen Post" (Montag).

Die SPD-Basis hat entschieden, dass mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Kritiker der großen Koalition den Parteivorsitz übernehmen sollen. Die designierte Doppelspitze hat CDU und CSU aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Andernfalls erwägt sie einen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis.

@ dpa.de

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